Im neuen Haushalt sollen Einsparungen in Höhe von 2,5 % vorgenommen werden. Das soll wieder einmal auf Kosten der Kommunen geschehen. 2,5 % Einsparungen würden nämlich 96 Mio. DM weniger beim Kommunalen Finanzausgleich bedeuten. Dort kürzt das Land aber bereits um 134 Mio. DM. Hinzu kommen noch weitere Kürzungen sowie bei Wasser, Abwasser und eine höhere Gewerbesteuerumlage, die die Kommunen ans Land zu zahlen haben. Insgesamt verschlechtert sich so die finanzielle Situation der Thüringer Kommunen nach dem Willen des Landes im kommenden Jahr um über 200 Millionen DM. Was die
große Koalition mit vollen Händen verschenkt hat, will die CDU-Alleinregierung mit Brachialgewalt auf Kosten der Schwächeren wieder hinbiegen. Zahlen sollen wieder einmal die Gemeinden. Die Mitglieder des Thüringer Landtages werden sich nun an ihren Wahlversprechungen messen lassen müssen. Waren es nur leere Phrasen, die man gedroschen hat, um in den Landtag zu kommen oder hält man sich an die abgegebenen Wahlversprechen? Diese Frage wird in der Haushaltsdiskussion deutlich werden.
Geht man davon aus, dass in den kommenden zwei Jahren 3.669 Lehrerstellen eingespart werden sollen, so wird einmal mehr deutlich, dass an der Zukunft des Landes gespart werden soll. Gehört Stundenausfall ohnehin schon zum Schulalltag, so kann man sich die hohe Motivation einer Lehrerschaft vorstellen, über denen das Damoklesschwert des Stellenabbaus von über 3.000 Lehrerstellen schwebt. Andererseits fließen Millionen in Scheinprivatisierungsvorhaben, wie sie besonders im Wirtschaftsministerium geliebt werden. Unzählige Gesellschaften, in denen das Land 100 % iger Anteilseigner ist, haben sich teilweise unzählige sogenannte Privatisierungsvorhaben, eher als Dienstpostenversorgung, denn als für den Freistaat notwendige Institution erwiesen. Wenn man will, dass ein alter Baum besser
wächst so verschneidet man nicht die Wurzeln, sondern stutzt seine Krone. In Thüringen werden jedoch die Jugend und die Kommunen beschnitten. Das kann nicht dazu führen, dass der Freistaat für die hier lebenden Menschen attraktiver wird. Alleinregierungen machen was sie wollen. Dieser Haushaltplanentwurf ist ein beredtes Beispiel dafür.
Verzichten Sie lieber auf den millionenschweren Neubau für den Landtag, als auf die Schulausbildung für unsere Kinder!
Lindig
Landesvorsitzender Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Thüringen
Stellvertretender Landesvorsitzender der F.D.P. Thüringen
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Matthias Lindig
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