- Innenpolitischer Sprecher, Dirk Bergner, MdL
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, zeigte sich erfreut über die breite Zustimmung für die parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion zur Lockerung der Residenzpflicht. "Wir wollen die Menschen integrieren", so Bergner, der nun hofft, dass der Antrag trotz Ablehnungsempfehlung des Innenausschusses doch noch eine Mehrheit findet. "Eine Lockerung der Residenzpflicht wollen bis auf die CDU alle im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen und auch die Kirchen sowie die große Mehrheit der angehörten Verbände und Institutionen haben sich aus gutem Grund dafür ausgesprochen. Mit einer Ablehnung würde man sich in Sachen Glaubwürdigkeit einen Bärendienst erweisen und das kann niemand ernstlich wollen", so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
"Die Koalitionsparteien haben außer einer Ankündigung im Koalitionsvertrag bislang nichts zur Lösung des Problems unternommen", begründet Bergner die Initiative der Liberalen. Die FDP werde alle Schritte zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge unterstützen. Er sei überzeugt, dass in Thüringen dabei noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft seien, wie die Regelungen in Brandenburg oder Hamburg zeigten. Der Antrag der Liberalen fordert daher als ersten Schritt eine - rechtlich mögliche - Erweiterung des Residenzgebietes auf das gesamte Landesgebiet Thüringen und in einem zweiten Schritt die gänzliche Abschaffung der Residenzpflicht. Außerdem müsse sich Thüringen um eine bundesländerübergreifende Regelung im Bundesrat bemühen, so Bergners Forderung.