Berlin, 12.3.2003. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Karlheinz Guttmacher hat heute in Berlin Stellung zur bevorstehenden Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezogen. Selten sei die Erwartungshaltung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Bezug auf eine Regierungserklärung größer gewesen. Dies hinge, so Guttmacher, damit zusammen, dass noch viel seltener die Freude über Taten größer gewesen wäre. Dennoch sei der positive Effekt, den eine solche Rede bewirken solle, bereits jetzt verpufft. Der Kanzler habe Erwartungen geschürt, die er selbst nicht erfüllen könne, selbst wenn er sich zu Höchstleistungen aufschwingen würde.

Das Grundkonzept einer solchen Rede selbst sei, so Guttmacher weiter, völlig falsch. "Regierungserklärungen, der Name sagt es, erklären Handlungen von Regierungen und stellen keine Zukunftsprognose des Regierungschefs dar." Diese Regierung habe noch nicht gehandelt, eine entsprechende Rede sei deshalb nicht gerechtfertigt. Allein ihre wochenlange Ankündigung sei für die Regierung bezeichnend und für Deutschland schädlich gewesen. Die Ankündigung und die damit gestrickten Erwartungen hätten die Bundesrepublik für zwei Wochen lahm gelegt.

Abschließend erklärte Guttmacher, dass politische Reden und politisches Handeln "zwei paar Schuhe" seien: "Um wirklich Tatkraft zu beweisen, müsste der Kanzler von ,ich sach mal" auf "ich mach mal" umschwenken.