Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

BERLIN. Anlässlich des 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Einigungsvertrages erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Sprecher für Aufbau Ost, Patrick KURTH:

Das 20. Jubiläum der Unterzeichnung des Einigungsvertrages erinnert uns daran, dass die Wiedervereinigung Deutschlands kein Selbstläufer war und auch zwei Jahrzehnte gegen große Widerstände verteidigt werden muss.

Auch nach 20 Jahren wird noch immer deutlich, dass der Einigungsvertrag formal und rechtlich ein einiges Deutschland vorbereitete. Gesellschaftlich besteht aber noch immer großer Nachholbedarf beim Zusammenwachsen. Leider sorgen auch zahlreiche politische Äußerungen dafür, das Zusammenwachsen zu erschweren. Wenn die menschenverachtende SED-Diktatur nicht als Unrechtsstaat verurteilt wird oder gar von einem "Anschluss" die Rede ist, wird die außerordentliche Leistungen der Menschen in Ost und West negiert.

Geradezu unverschämt ist die erstarkende Geschichtsklittung. Wenn Ministerpräsident Platzeck im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag von "Deindustrialisierung" spricht, verfälscht er die Geschichte. Die "Deindustrialisierung" des Ostens wurde durch das System der SED-Planwirtschaft betrieben. Die Ursache für die schwierige wirtschaftliche Lage der Neuen Bundesländer heute liegt in der DDR-Misswirtschaft, als über 40 Jahre hinweg kleine und mittelständische Betriebe unterdrückt bzw. enteignet und unwirtschaftliche Großkombinate bar jeder ökonomischen Vernunft bis zum Kollaps mit aller Macht aufrechterhalten wurden. Ministerpräsident Matthias Platzeck muss seine Aussagen sofort zurücknehmen. Mit Begriffen wie "Anschluss" und "Deindustrialisierung" nutzt der brandenburgische Ministerpräsident Begrifflichkeiten, die Ängste schüren und Ressentiments bedienen. Offensichtlich missachtet er die Umstände der Einheit auf unverantwortliche Weise.

Eine Formulierung wie "Anschluss" negiert die Bedeutung der Freiheitsrevolution der DDR-Bürger sowie den demokratischen und selbstbestimmten Weg, den die Parlamente zum Glücksfall Deutsche Einheit beschritten. Seine Anlehnung an diesen Begriff aus dem Dritten Reich steht im krassen Gegensatz zur historischen Bedeutung des vereinigten Deutschlands. Die Einheit gehört in der jüngeren Geschichte zu den Grundlagen von Frieden und Freiheit in Europa.

Ausgehend von der Freiheitsrevolution der DDR-Bürger wurde die Vereinigung Deutschlands frei, demokratisch und selbstbestimmt erreicht. Sie war alles andere als selbstverständlich, wie sie oft heute empfunden wird. Deutschlands Einigung konnte aber auch nur deshalb gelingen, weil die damalige Bundesregierung mit Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Bundeskanzler Helmut Kohl eine historische Chance nutzte und den Mut sowie die Überzeugungskraft besaßen, außenpolitisch für Vertrauen und Verlässlichkeit in ein vereintes Deutschland zu sorgen. Die Sorgen und Bedenken zahlreicher Länder waren nicht zu unterschätzen. In Deutschland selbst waren nach wie vor sowjetische und westliche Truppen stationiert, die Lage war sehr unübersichtlich.