Fraktions- und Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Während die sächsische CDU-/FDP-Regierung für einen Haushalt ohne Schulden spart, gehen die CDU-/SPD-Regierungsfraktionen in Thüringen lieber wandern", kritisiert heute der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth mit Blick auf das "traurige Zwischenergebnis der Straßensammlung der Finanzministerin". "Aber vielleicht findet man ja noch in der Ruhe des Weimarer Landes ein paar Steine zum umdrehen und darunter unentdeckte Einsparpotenziale." Die bislang "eingesammelten" 234 Millionen seien jedenfalls weder die "Hälfte" vom Sparziel 512 Millionen - wie von der Ministerin behauptet - noch ein "wirklich ernst zu nehmender Schritt auf dem Weg zu einem ausgeglichen Haushalt", bemängelt Barth. Dazu fehlten noch immer 900 Millionen Euro.

Die von den Vertretern der Wirtschaft und jetzt auch von der Jungen Union angeregten Einsparungen greifen lediglich auf die Sparvorschläge der FDP-Fraktion zurück, die diese schon in der Haushaltsberatung für 2010 unterbreitet hatte. Barth erinnerte daran, dass die Kürzung des Landeserziehungsgeldes oder die Streichung des Landesarbeitsprogramms schon im April auf Antrag der FDP auf der Tagesordnung standen. "Damals sind Wohltaten an Interessengruppen verteilt und Begehrlichkeiten geweckt worden, bei denen es schwer wird, diese jetzt wieder abzuschaffen", so Barth. "Dennoch fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen." Alles andere wäre ein Zeichen des kompletten Scheiterns. Einsparen lasse sich im aufgeblähten Landeshaushalt jedenfalls vieles: "Energieagentur, Zukunftsatlas, Gutachten und Berater, all dieses war, ist und wird auch in Zukunft Geldverschwendung sein".