- Finanzpolitischer Sprecher Lutz Recknagel, MdL
"Die fehlende Versorgungsrücklage für Pensionszahlungen beraubt Thüringen jeglichen finanziellen Handlungsspielraums in der Zukunft", kritisierte heute der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lutz Recknagel. "Zu dem wachsenden Schuldenberg, den die schwarz-rote Koalition anhäuft, kommen die steigenden Pensionslasten hinzu." Er warf der Landesregierung vor, "dem Bürger die Wahrheit über die zukünftigen Verbindlichkeiten zu verschweigen".
Der Landtag hatte heute einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zum Versorgungslasten-Staatsvertrag abgelehnt. Darin forderten die Liberalen, Finanzmittel, die der Freistaat von anderen Bundesländern beim Wechsel von Beamten nach Thüringen erhält, auch tatsächlich für zukünftige Pensionen in einem Fonds zurückzulegen. "Stattdessen verbrät das Land diese Mittel im Haushalt", so der Vorwurf Recknagels. Auch die SPD lehnte den Antrag der FDP ab, obwohl sie vor der Wahl selbst eine entsprechende Versorgungsrücklage gefordert hatte. "Weil man jetzt neue Schulden machen müsse, könne man kein Geld zurücklegen", so die abstruse Begründung der Sozialdemokraten. "Statt verantwortungsvoll mit Haushaltsmitteln umzugehen um beides, Neuverschuldungsabbau und Rücklagenaufbau, zu bewerkstelligen, gilt weiter Rohr frei und raus mit dem Geld, das wir nicht haben", so Recknagel.