- MdL Lutz Recknagel und MdL Uwe Barth
"Die Regierung will Kommunen, Verbände und Parlament bei dem Beschluss zum Haushalt 2011 überrollen", befürchtet der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende Uwe Barth. Mit zwei mündlichen Anfragen will die Fraktion zur Plenarsitzung in der nächsten Woche versuchen, etwas Klarheit über den Zeitplan und die Höhe der geplanten Neuverschuldung zu erlangen. "Auch nach der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses in dieser Woche gibt es dazu mehr offene Fragen als Antworten", kritisiert der haushaltspolitische Sprecher Lutz Recknagel.
"Die CDU-/SPD- Regierung hatte seit Abschluss der Verhandlungen über den Haushalt 2010 im April Zeit, die Eckpunkte für den Haushalt 2011 zu beschließen und dann nach dem Sommer den Haushalt ins Parlament einzubringen", bemängelt Fraktionschef Barth. "Wunschdenken der SPD bei den Ausgaben und mangelnde Durchsetzungskraft der Ministerpräsidentin" führten dazu, dass bis heute noch nicht einmal der Entwurf stehe. Jetzt plane die Landesregierung anscheinend, den Haushalt erst Anfang Oktober ins Parlament einzubringen und Anfang Dezember zu verabschieden. "Gerade angesichts der Probleme bei den Anhörungen der kommunalen Spitzenverbände bei den letzten Haushaltsverhandlungen, mit einer sehr kurzen Anhörungsfrist, die möglicherweise sogar verfassungswidrig war, muss man sich fragen, ob die Regierung dies wirklich ernst meint", so Barth. Ein seriöser Umgang mit Kommunen, Verbänden und Parlament sehe anders aus. Der haushaltspolitische Sprecher Lutz Recknagel fragt außerdem nach, welche Maßnahmen zur Reduzierung der dramatischen Neuverschuldung die Regierung ergreifen wolle. "Die Neuverschuldungsregeln der Landeshaushaltsordnung müssen nicht nur eingehalten werden", so Recknagel, "die FDP fordert eine deutliche Absenkung".