Nach der Streichung der Zinsbeihilfen für leitungsgebundene Medien geht das CDU geführte Innenministerium nun noch einen entscheidenden Schritt weiter bei der Sanierung der hochverschuldeten Wasser- und Abwasserzweckverbände in Thüringen. In einem Rundschreiben werden die Zweckverbände aufgefordert, alle Inhaber von Trinkwasseranschlüssen mit Beitragsbescheiden zu beglücken. Das soll nach Wunsch des Thüringer Innenministerium noch in diesem Jahr geschehen. Leistungen, die längst erbracht wurden, die teilweise auch, zumindest vor dem II. Weltkrieg beschieden worden sind, oder zu DDR-Zeiten aus der sogenannten zweiten Lohntüte finanziert wurden, sollen so zu Lasten des Bürgers noch mal kassiert werden.
Das grenzt schon an Wegelagerei. Offensichtlich versucht man einmal mehr, die Fehlinvestitionen der Zweckverbände auf Kosten der Haus- und Grundeigentümer zu sanieren. Wenn nichts mehr hilft, so hilft offensichtlich als letztes Mittel der Griff in die Tasche des Bürgers. Ist das die CDU Politik der Zukunft in Thüringen?
F. D. P. Landesvorstand Thüringen
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