Patrick Kurth, MdB und Thüringer Generalsekretär

Anlässlich des 49. Jahrestages der Bau der Berliner Mauer (13.08.) erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick KURTH:

Der Bau der Mauer stellt bis heute ein einmaliges Mahnmal für die Unfreiheit, Gewalt und Tod von Menschen dar. Die Mauer trennte Freunde und Familien, viele ließen beim Versuch sie zu überwinden ihr Leben. Sie ist Symbol für die Trennung eines ganzes Volkes. Zwei Jahrzehnte nach deren Fall bleibt die Mauer ein klarer Auftrag für die Zukunft, eine solche menschliche Untat nie wieder zuzulassen.

Dennoch: Versuche der Geschichtsklittung und der Verharmlosung des DDR-Unrechtsregimes bestehen weiterhin - auch in den Parlamenten. Das ist schlichtweg nicht hinnehmbar. Auch heute muss die Debatte gegen die Verklärung der DDR geführt werden. Dazu gehört eine gründliche Auseinandersetzung mit dem DDR-Unrecht. Die Koalition nimmt diese Verantwortung auch weiterhin ernst. Ein sehr klares Bekenntnis ohne Relativierungen ist leider nicht für alle Fraktionen selbstverständlich. Besonders abscheulich, zynisch und menschenverachtend ist die Relativierung des DDR-Unrechts durch die Linken. In den letzten Monaten hat diese Partei immer offener und immer klarer deutlich gemacht, dass sie Unterdrückung und Unfreiheit durchaus für legitim hält.

Die Koalitionsfraktionen werden daher das Stasi-Unterlagengesetz bis 2019 verlängern. Auch wollen wir die Stasi-Opferrente optimieren. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur setzen wir wie im Gedenkstättenkonzept des Bundes vorgesehen fort und verstärken diese. Die Gedenkstätten leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung.