Patrick Kurth, MdB und Generalsekretär Thüringens

BERLIN. Zur aktuellen Debatte um die Fortsetzung des Solidarbeitrages erklärt der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:

Der Solidarbeitrag als solcher steht politisch nicht zur Debatte. Derzeitige juristische Verfahren dürfen nicht für eine erneute Ost-West-Debatte instrumentalisiert werden. Insbesondere werden Ängste geschürt, wenn der Solidarbeitrag mit dem Solidarpakt gleichgesetzt wird. Der Solidarpakt steht und an ihm kann nicht gerüttelt werden. Es muss aber insbesondere den neuen Ländern klar sein, dass der Solidarpakt 2019 auslaufen wird. Darauf müssen sich alle einstellen.