Greiz, 18.02.03. Mit massiver Kritik hat der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Horst Gerber abermals auf arbeitsmarktpolitische Forderungen der SPD-Landtagsfraktion reagiert. Zuvor hatte Birgit Pelke, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, 240 Millionen Euro für den zweiten Arbeitsmarkt im Freistaat gefordert. Genau dieser Betrag fehle bei der Erhaltung von rund 20.000 Plätzen in staatlich geförderter Arbeit und pauschalen Qualifizierungsangeboten. "Wer Feuer löscht, fragt nicht nach dem Wasserpreis", versuchte Pelke die Lage zu veranschaulichen.

Die Stützung des zweiten Arbeitsmarktes sei keine taugliche Lösung für die Probleme der Gegenwart. Menschen müssten in Lohn und Brot kommen, nicht aber durch dauerhafte Alimentierung nach hohen bürokratischen Hürden. "Arbeit kann nur dann sinnvoll vermittelt werden, wenn Arbeitplätze vorhanden sind. Diese werden durch die Wirtschaft auf dem ersten Arbeitsmarkt gemacht, sonst nirgendwo." Gerber fordert deshalb wiederholt umfassende Reformen und Deregulierungen im Kündigungsschutz, bei Flächentarifverträgen und in der Steuerpolitik. "Auch den Menschen auf dem zweiten Arbeitsmarkt ist besser und sozialer geholfen, wenn sie einen geeigneten Job in der Wirtschaft bekommen, statt zum dritten mal umgeschult zu werden."

"Wer Feuer löschen will, muss den Brandherd bekämpfen.", greift Gerber Pelkes Vergleich abschließend auf. "Wenn das Haus brennt, nützt es nichts, einen kurzen Wasserstrahl auf den Dachstuhl zu halten."
Vor dem Ruf nach Geld sollte die Frage nach der Wirksamkeit der Maßnahmen stehen.