Greiz, 13.02.02. Mit energischer Kritik hat der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Horst Gerber auf die jüngsten Verlautbarungen der SPD und des DGB reagiert. Der DGB-Vorsitzende Frank Spieth hatte zuvor erklärt, dass der zweite Arbeitsmarkt in Thüringen durch fehlende finanzielle Bundeszuschüsse zusammenbrechen werde. Dadurch gingen zahlreiche Arbeitsplätze verloren. In ähnlicher Weise hatten sich die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten gegenüber Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geäußert. Gerber spricht sich deutlich gegen solche Denkweisen aus. "Das sind schon wieder Forderungen nach untauglicher Einmischung in den Arbeitsmarkt. Ich möchte fasst sagen: Das ist Planwirtschaft auf Filzlatschen." Die Stützung des zweiten Arbeitsmarktes sei, so Gerber, keine Zukunftsinvestition, sie könne nicht einmal die Probleme der Gegenwart lösen: "Was wir hier in Thüringen benötigen, sind umfassende Reformen, am besten das Sonderwirtschaftszonenmodell und zwar flächendeckend. Denn Menschen können nur in Arbeit gebracht werden, wenn Arbeit vorhanden ist. Und Arbeit wird durch die Wirtschaft auf dem ersten Arbeitsmarkt gemacht, sonst nirgendwo."

Gerber mahnte vor allem das fehlende Verständnis für zeitgemäße Arbeitsmarktpolitik bei der SPD und den Gewerkschaften an. Verknöchertes und rückwärts gerichtetes Denken schade den Menschen und den Arbeitswilligen. "Ich weiß auch nicht, ob es wirklich gut ist, Menschen in ihre dritte oder vierte Umschulung zu schicken. Umgelernte Blumenbinder werden die Arbeitsmarktdaten kaum bessern. Statt dessen sind Deregulierungen im Kündigungsschutz, bei Flächentarifverträgen und in der Steuerpolitik dringend notwendig." Der Arbeitsmarkt könne dadurch immense Impulse erhalten. Vor allem müssten Finanzzuschüsse, wenn sie denn angesichts der Finanzlage vorhanden wären, einer Gründungsoffensive oder den Mittelständlern zukommen.

Zusammenfassend erklärte Gerber, dass die SPD, wie auch die Gewerkschaften wiederholt Realitätsferne und linken Traditionalismus a la Lafontaine bewiesen hätten. "Dass Mitglieder der Regierungsfraktion, die zum Teil einen Einblick in die wirtschaftliche Situation Thüringens haben, solche Vorschläge bringen, ist mehr als bedenklich.", so Gerber abschließend.