- FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Die Landesregierung hat sich ihren Urlaub nicht verdient", mit diesen Worten kritisierte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Uwe Barth die erneute Verschiebung der Entscheidungen über die Eckpunkte des Haushalts 2011. Es dränge sich der Verdacht auf, man wolle unangenehme Entscheidungen vertagen oder einen Weg finden, um sie gänzlich zu umgehen. Statt offensiv die Probleme anzugehen, spiele die Landesregierung auf Zeit. "Die Sommermärchen der Landesregierung über die Einigkeit beim Ziel zu sparen und die Neuverschuldung zu senken, glauben wir nicht", so Barth.
"Unterdessen wird im Wirtschaftsressort weiter Geld aus dem Fenster geschaufelt", kritisiert der FDP-Fraktionschef. "Minister Matthias Machnig schafft neue Strukturen, wie den Zukunftsatlas oder die Greentech-Agentur, die langfristig Geld kosten und geht auf Tauchstation, wenn es um die Spardiskussionen geht." Barth sieht gerade in diesem Ressort großes Einsparpotenzial. Nach seiner Überzeugung müsse der Freistaat mindestens 820 Millionen Euro im Vergleich zum Haushalt 2010 sparen, rechnet man die zurückgehenden Einnahmen ein, so müssten es rund 1,3 Mrd. Euro sein. Bis 2020 betrage das strukturelle Defizit voraussichtlich gar 3,6 Mrd. Euro. Wenn die Finanzministerin deshalb lediglich 650 Millionen Euro an Einsparungen plane, so sei das absolut unzureichend. Barth: "Wer mit einem solchen Summe in die Verhandlungen geht, riskiert bereits vor dem Start zu scheitern." Wenn man nicht jetzt endlich anfange zu sparen, so drohe nicht erst zum Ende der Legislaturperiode sondern spätestens in zwei Jahren der Bankrott.