Patrick Kurth, MdB

Als "Mogelpackung", hat Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, die geplante Reform bei den Rundfunkgebühren bezeichnet. "Positiv zu vermerken ist, dass eine haushaltsbezogene Abgabe gerechter ist, weil das Schwarzsehen eingeschränkt wird. Negativ sticht jedoch hervor, dass jetzt sogar ermittelt werden soll, wer mit wem Tisch und Bett teilt. Auch bleibt die Unsicherheit für Unternehmen aber auch öffentlichen Einrichtungen, wie etwa Universitäten, wieviel sie am Ende zahlen müssen", sagte Kurth mit Blick auf noch unklare Regelungen für Institutionen. Die FDP-Bundestagsfraktion setze sich daher weiterhin für eine personenbezogene Medienabgabe ein. "Statt jetzt wieder komplizierte Regelungen etwa für Unternehmen mit mehreren Standorten oder Wohngemeinschaften zu schaffen, plädieren wir dafür von jedem volljährigen Bürger mit eigenem Einkommen eine Medienpauschale in Höhe von acht bis zehn Euro zu erheben", erläuterte Kurth. Eine Medienpauschale würde nach Ansicht der Liberalen die Finanzierung des
Rundfunks ebenso verbreitern wie die jetzt vorgeschlagene Haushaltsabgabe. Darüber hinaus würde sie aber noch Bürokratie einsparen und helfen Ungerechtigkeiten zu vermeiden. "Ich befürchte, dass die Unternehmen hinterher als Melkkuh für mögliche Beitragsausfälle von Privathaushalten herhalten müssen. Das ist nicht hinnehmbar. Anstatt ARD und ZDF zum Sparen anzuhalten, überreichen die Ministerpräsidenten ein Wunschgeschenk", so Kurth, der Mitglied im Medienausschuss des Deutschen Bundestages ist.