Dirk Bergner, MdL innenpolitischer Sprecher

"Die Vergabeverfahren sind jetzt schon kompliziert. Weitere Vorgaben machen sie noch komplizierter", kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Dirk Bergner den vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Vergabegesetz. Strenge Auflagen und Vorgaben würden sich nachteilig für die heimische Wirtschaft auswirken, befürchtet der Liberale.

"Tarifrechtliche, soziale oder ökologische Mindeststandards sind wichtig, haben aber im Vergabegesetz nichts zu suchen." In das Gesetz gehörten auch keine Dinge, die längst schon mit höherem Recht geregelt seien. So seien Mindestlöhne für ausländische Arbeitnehmer bereits durch das Entsendegesetz geregelt. "Überzogene Bürokratie in der Vergabe behindert kleine und mittelständische Unternehmen und führt dazu, dass sie sich nicht mehr um öffentliche Aufträge bewerben", erklärte Bergner, der von Beruf Bauingenieur ist. "Das kostet Arbeitsplätze, mindert die Ertragslage und trägt zu schlechten Löhnen bei." Wer den Menschen im Land wirklich helfen wolle, wer für mehr Arbeitsplätze sorgen wolle, der müsse die Menschen von Bürokratie entlasten. Bergner forderte erneut eine Zusammenführung des geplanten Vergabegesetzes mit einem Mittelstandsfördergesetz.