FDP Fraktion Thüringen

Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion beschäftigte sich der Thüringer Landtag im letzten Tagesordnungspunkt der Plenarsitzung am Freitag mit der Lockerung bzw. Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen. Dort will die FDP weiter auf eine zügige Bearbeitung drängen und eine öffentliche Anhörung beantragen, kündigte der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner heute in Erfurt an. Bis zum 31. August soll die Landesregierung erklären, wie sie sich eine Lockerung der Residenzpflicht vorstellt. Außerdem soll sich das Land im Bundesrat für eine Abschaffung der Regelung einsetzen.

"Die Residenzpflicht ist eine in Europa einmalige asyl- und aufenthaltsrechtliche Regelung, die es Asylsuchenden und Geduldeten untersagt, ohne Erlaubnis ihren "Heimat"-Landkreis bzw. das jeweilige Bundesland zu verlassen. Dies schränkt die betroffenen Personen jedoch erheblich in ihrem generellen Recht auf Bewegungsfreiheit ein", begründet der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion den Vorstoß. Lediglich in Ausnahmefällen könnten gegen Gebühren Ausnahmeregelungen für "Grenzüberschreitungen gekauft werden." Dies sei mit liberalen Vorstellungen von Freiheit und Menschenwürde nicht vereinbar, erklärt Bergner. Die Abschaffung bzw. Lockerung der Residenzpflicht könne zu einer höheren Mobilität führen. Damit könnten vorhandene Integrationsangebote besser wahrgenommen und Arbeitsplatz- und Wohnungsangebote genutzt werden. "Freiheiten zur Integration sind besser als trostlose Massenunterkünfte", so Bergner. "Der FDP-Antrag ist bewusst breit gefasst. Wir wollen zusammen mit allen Parteien im Landtag Lösungen finden, die für Thüringen passen und den Betroffenen helfen", so Bergner abschließend.