Patrick Kurth, MdB

Scharf zurückgewiesen hat der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth (FDP) die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ins Gespräch gebrachte Mehrwertsteuererhöhung auf 25 Prozent. "Wer immer nur sofort nach Steuererhöhungen ruft, macht es sich zu leicht. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem", stellte Kurth klar. Es sei nicht einzusehen, dass die Bürger für das Fehlverhalten des Staates bestraft würden. "Wer jetzt über Steuererhöhungen fabuliert, der drückt sich vor der notwendigen Diskussion darüber, was der Staat sich noch leisten kann. Das ist unredlich", so der FDP-Politiker. Kurth, der auch Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Aufbau Ost ist, warnte davor, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor allem Thüringen schaden würde. "Wer eine solche Diskussion beginnt, der will die notwenige Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Rentner, Studenten und sozial Schwachen austragen", empört sich der Liberale.
Folge einer Mehrwertsteuererhöhung sei, dass der private Konsum abgewürgt werde. Auch sei die Rechnung des DIW nicht nachvollziehbar. "Die Zahlen sind völlig aus der Luft gegriffen. Wer in der jetzigen wirtschaftlichen Lage Steuererhöhungen fordert, der läuft Gefahr den sich gerade abzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwung im Keim zu ersticken", so Kurth, der auch Generalsekretär der FDP Thüringen ist. Ziel der FDP bleibe es auch weiterhin auf Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen hinzuarbeiten.