- Thomas L. Kemmerich, MdL
Angesichts der angespannten Haushaltslage im Freistaat, aber auch aus ordnungspolitischen Gründen fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich von der Landesregierung dringend eine Kurskorrektur in Sachen Staatshilfen für Opel. "Wenn der Mutterkonzern GM fast 1 Milliarde Euro Gewinne in Amerika und Asien einfährt, ist es nicht nachvollziehbar, warum der deutsche Steuerzahler für die Verluste der Tochter in Europa aufkommen soll", so Kemmerich, der zudem bezweifelt, dass diese "Verluste" tatsächlich reell seien. Er könne nicht verstehen, warum der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) und jetzt auch Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) angesichts der Faktenlage noch immer an der Forderung nach staatlicher Unterstützung festhielten. Während bundesweit der Widerstand gegen Staatshilfen für Opel steige und Experten, wie Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des Center Automotive Research an der Universität Dusiburg-Essen, eine "eigenständige Sanierung ohne Staatshilfen fordert", dränge die Landesregierung den Bundeswirtschaftsminister und sich selbst zum Ausgeben von Geld der Steuerzahler. Für GM selbst hätte der Verzicht auf deutsche Staatshilfe dagegen laut Dudenhöffer Vorteile. Der Sanierungsplan könne schneller umgesetzt und die Image-Verschlechterung aufgehalten werden, wenn die Diskussion um Staatshilfe eingestellt werde, so der Experte im Wirtschaftsteil mehrerer großer Tageszeitungen, zu deren Lektüre Kemmerich der Landesregierung rät. "Wir unterstutzen nachdrücklich Investitionen am Standort Eisenach in zukunftsträchtige Technologie mit den vorhandenen Förderinstrumentarien, sind aber gegen Blankoschecks für die Amerikaner", so der Liberale abschließend.