Patrick Kurth, MdB

Der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Aufbau Ost, Patrick Kurth, stellte aus aktuellem Anlass eine Sachstandsanfrage an das Bundesverkehrsministerium zur Weimarer Ostumfahrung. Die Antwort liegt ihm nun vor. Diese lässt nach seiner Einschätzung für den kurzfristigen Weiterbau nichts Gutes hoffen. "Mit der Eröffnung des Teilstückes der Nord-Westumfahrung am Ende 1999 wurde ein erster Schritt in der Umsetzung dieses für die Stadt Weimar wichtigen Verkehrsprojektes realisiert. Nach dem mir nun vorliegenden Antwortschreiben des Bundesverkehrsministeriums könnte die Vollendung der Umfahrung wohl noch Jahre dauern", so Kurth. Das Projekt, einstmals Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes und im vordinglichen Bedarf, droht nach Kurths Befürchtungen zu scheitern. Ziel war es, die Stadt Weimar vom Durchgangsverkehr der sich im Zentrum kreuzenden Bundesstraßen 7 und 85 zu entlasten.
Noch im Jahr 2004 war die Ostumfahrung im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes entsprechend ihrer verkehrlichen Bedeutung und des vergleichsweise hohen Nutzen-Kosten-Vorteils in den vordringlichen Bedarf eingestuft. In der abschließenden Überarbeitung wurde der weitere Bedarf allerdings zurückgestuft. "Die Rückstufung erfolgte einzig und allein durch verschiedene Schreiben von Katrin Göring-Eckhardt (Bündnis 90/Die Grünen) an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, welche die Bitte um Rückstufung bzw. Streichung der Ostumfahrung zum Gegenstand hatten. Zum Verständnis: Frau Göring-Eckardt war damals immerhin Vorsitzende einer Regierungsfraktion. Ihre Schreiben hatten erhebliches Gewicht. Und auch damals war das Geld knapp. Wenn eine so wichtige Person sich gegen einen Ausbau im eigenen Wahlkreis wehrt, dann lenkt das Verkehrsministerium selbstverständlich die Finanzmittel auf andere offene Projekte um, deren Umsetzung willkommener sind", so Kurth. Er gibt zu bedenken, dass ein Weiterbau der Ortsumfahrung aber erst im Rahmen der Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplanes und einer Neufassung des Fernstraßenausbaugesetztes erfolgen kann. Entsprechen der Aussagen der Koalitionsvereinbarung wird aller Voraussicht nach aber ein neuer Bundesverkehrswegeplan nicht in dieser Legislaturperiode aufgestellt werden. "Hinzu kommt, dass auch beim Ausbau der Infrastruktur sich der Sparzwang erheblich auswirken wird und auch westdeutsche Regionen mittlerweile erheblichen Bedarf anmelden - in vielen Fällen übrigens zu Recht. Möglicherweise lautet die traurige Wahrheit, dass Weimar seine Chance auf einen Weiterbau verspielt hat, zumindest für die nächsten Jahre.

Für den Sprecher des FDP-Kreisverband Weimar, Matthias Purdel, war die Herabstufung ein im höchsten Maße bedenklicher Vorgang, politisch falsch und demokratisch fragwürdig, widerspiegelt er doch in keiner Weise weder die Notwendigkeit der Ostumfahrung, noch die Position des Weimarer Stadtrates. "Die Weimarer Stadträte sprechen sich geschlossen für den Bau der Ostumfahrung aus, einzig die Fraktion der Bündnisgrünen verweigert alle weiteren Fortschritte in dieser Richtung fundamental", betont Purdel. Gerade die Weimarer Freidemokraten setzen sich seit Jahren für den Weiterbau der Ostumfahrung ein. Purdel betont weiter, dass der Bau des Weimarer Gefahrenschutzzentrums, deren Fertigstellung im Jahr 2006 erfolgte, die Anbindung an die Ostumgehung zur Voraussetzung hatte. "Hier wird ideologisch verbrämter Umweltschutz auf Kosten der Sicherheit, der Gesundheit und des Schutzes des Eigentums der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Weimar betrieben. Für mich ist das ein unhaltbarer Zustand."
Purdel jedoch hinterfragt das Prozedere aber grundsätzlich, schließlich bestätigen alle Gutachten und Zahlen, dass Weimar diese Umfahrung benötigt. "Was so undemokratisch entschieden wurde, dass muss sich doch mit demokratischen Mitteln wieder heilen lassen"; so Purdel abschließend.