Patrick Kurth, MdB

BERLIN. Zur heutigen Verabschiedung der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Fraktion Patrick KURTH:

"Ich stimme dem Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu, auch wenn der jetzt vorliegende Entwurf nicht in Gänze meinen Vorstellungen entspricht. Allerdings ist er Ergebnis eines Kompromisses, an dessen Entstehung auch ich beteiligt war. Es wäre nicht glaubwürdig, an einem Kompromiss mitzuarbeiten und das Ergebnis dann abzulehnen.

Die zusätzliche Kürzung der Solarförderung ist ein unbedingt notwendiger Schritt, um Überforderung und Fehlanreize zu unterbinden. Der Markt für Solaranlagen ist wesentlich stärker gewachsen als bei Einführung des EEG erwartet wurde. Führen wir keine zusätzliche Degression durch, so würden die Verbraucher mit zu hohen und verfälschten Strompreisen belastet. Wir sprechen dabei von Zusatzkosten von 15 - 20 %, die sich auf jeder Stromrechnung wiederfinden. Das EEG wird nicht durch den Bund oder etwa die EU, sondern durch jeden Stromkunden bezahlt. Dies kann nicht akzeptiert werden.

Im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag ist der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf, über den wir abstimmen, wesentlich weniger einschneidend für die Solarwirtschaft. Dies geht nicht zuletzt entscheidend auf das Engagement der FDP zurück. So ist der Termin für das Inkrafttreten der zusätzlichen Förderungsdegression jetzt der 1. Juli statt der 1.April. Damit wird die Planungssicherheit der Hersteller erhöht. Außerdem haben wir erreicht, dass die nächste Degressionsstufe Anfang 2011 wesentlich geringer ausfällt als ursprünglich geplant. Der Vertrauensschutz wurde erhöht, indem alle noch nicht realisierten Anlagen, die bis zum 25.3.2010 Teil eines Bebauungsplanes waren, in den Genuss der bisherigen Förderhöhe kommen. Ursprünglich war hierfür der 1.1.2010 als Stichtag vorgesehen. Die Eigenverbrauchsregelung wurde auf unseren Druck hin zukunftsfähig und zielführend ausgestaltet. Schließlich haben wir das Ausbauziel für Solaranlagen um mehr als die Hälfte erhöht.
Darüber hinaus konnte sich die Koalition darauf einigen, ein Programm zur Förderung von Forschung und Innovation der Solarhersteller in Höhe von 100 Mio. aufzulegen. Damit wird ein entscheidender Beitrag zur Aufrechterhaltung der Technologieführerschaft der deutschen Solarindustrie geleistet. Dies wird sich auch positiv auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen in dieser Branche auswirken.

Auch wenn ich von Anfang an mit Nachdruck für eine noch moderatere Absenkung der Förderung in diesem Jahr eingetreten bin und die Bedenken der Solarindustrie in dieser Hinsicht nachvollziehen kann, ist der jetzt vorliegende Gesetzentwurf insgesamt ein für mich tragbarer Kompromiss zwischen den Koalitionsfraktionen. Die Natur des Kompromisses ist es, dass man sich nicht mit seinen Maximalforderung durchsetzen kann."