Blockade der Gewerkschaften nicht verständlich

Mit Unverständnis hat der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher auf die kategorische Ablehnung der Modellregion Thüringen durch die Gewerkschaften IG Metall und IG Bau reagiert. Zuvor hatte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, erklärt, dass eine Modellregion die Spaltung Deutschlands zementiere. Peters kündigte eine "Gegenbewegung der Demokraten" an.

Guttmacher verwies darauf, dass durch eine Modellregion die Attraktivität der Neuen Bundesländer für Investoren steigen würde. In Anbetracht der wirtschaftlichen Lage müsse man über unterschiedliche Möglichkeiten der Verbesserung des Arbeitsmarktes reden. "Das Thema Modellregion oder Sonderwirtschaftsgebiet ist bisher nur theoretisch angeklungen. Zur Zeit liegen keinerlei praktische Umsetzungen oder Vorbereitungen im Sinne von Gesetzesentwürfen oder Gutachten vor. Trotzdem blocken die Gewerkschaften." Guttmacher forderte Peters auf, in die geordnete Diskussion zu diesem Thema einzusteigen. Eine grundsätzliche Ablehnung gegen Anregungen jeder Art, hält der Bundestagsabgeordnete für nicht dienlich.

Weiter kritisierte Guttmacher den Ton, den Peters angeschlagen hatte. "Wenn er von einer "Gegenbewegung der Demokraten" spricht, impliziert er, dass die Befürworter einer Modellregion Nichtdemokraten seien. Diese Argumentationsweise geht nach dem Motto: Wer Demokrat ist, bestimme ich." In seiner Wortwahl hätte Peters vollkommen daneben gegriffen. "Zur Demokratie gehört die Meinungsfreiheit als zentrales Schutzgut. Wenn man diese beschneiden will, indem man bestimmte wirtschaftspolitische Ansichten als undemokratisch bezeichnet, sollte man seine Denkweisen prüfen. Man nutzt den Begriff "Demokratie" nicht wie eine Trillerpfeife beim Warnstreik.", so Guttmacher heute.

Für die Zukunft erhofft sich der FDP-Landesvorsitzende eine ehrliche Diskussion zur Behebung der drastischen Lage am Arbeitsmarkt. Alle gesellschaftlichen Kräfte forderte er auf, sich an der gemeinsamen Lösungssuche konstruktiv zu beteiligen. Ideologische Denkzwänge sollten zugunsten einer objektiven Einschätzung weichen.


27.02.2003 Pressestelle