Dirk Bergner, MdL innenpolitischer Sprecher

"Kosten für Reformprojekte und Aufgaben des Landes dürfen nicht weiter den Städten und Gemeinden übergestülpt werden", mahnt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Dirk Bergner mit Blick auf die heute vom Gemeinde- und Städtebund vorgestellten Zahlen zur Finanzsituation der Kommunen. "Wir teilen die Sorgen und Bedenken der Thüringer Kommunen", sagte Bergner, der selbst stellvertretender Bürgermeister in Hohenleuben ist. Wenn die Rücklagen aufgebraucht seien, würde schon jetzt in Städten und Gemeinden an den sogenannten freiwilligen Aufgaben gespart. Viele Kommunen könnten nur noch ausgeglichene Haushalte vorlegen, weil sie auf dringend erforderliche Investitionen verzichteten.

In den letzten Jahren seien den Kommunen immer mehr Aufgaben vom Land übertragen worden, für die eine angemessene Finanzausstattung fehle. Als aktuelles Beispiel nannte Bergner die Finanzierung der Kindertagesstätten. Man habe den Kommunen im Haushalt für 2010 zunächst 93 Millionen Euro gestrichen, um dann großzügig 40 Millionen für die Reform zu bewilligen. Dennoch sei jetzt schon absehbar, dass dieses Geld in den großen Städten wie Erfurt und Jena auf keinen Fall zur Umsetzung der Reform ausreichen werde und die Kommunen auf einem Teil der Kosten sitzenbleiben würden.

"Die Thüringer Gemeinden benötigen eine solide, unbürokratische und konjunkturunabhängige Finanzierungsgrundlage", bekräftigte der kommunalpolitische Sprecher der FDP noch einmal die Forderung nach einer grundlegenden Reform der Kommunalfinanzierung. "Unterm Strich brauchen wir ein klares Bekenntnis zur kommunalen Finanzausstattungsgarantie und Lösungen für planbare und verlässliche Gemeindefinanzen", so Bergner abschließend.