Dirk Bergner, MdL innenpolitischer Sprecher

"Die Sorgen der Bauwirtschaft wie auch der Thüringer Kommunen mit Blick auf den sehr späten Landeshaushalt sind mehr als berechtigt." Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner im Vorfeld der bevorstehenden Haushaltdebatte im Thüringer Landtag. Der 45-Jährige, selbst Bauingenieur mit fast 20-jähriger Berufserfahrung ahnt, was die späte Haushaltdebatte in der Praxis auslösen wird: "Auch wenn die Thüringer Kommunen anders als das Land in vielen Fällen einen beschlossenen Haushalt haben, sind sie in vielen Vorhaben auf die beantragten Landeszuschüsse angewiesen."

Das führe dazu, dass längst überfällige Bauaufträge nicht ausgelöst werden können. "Was das Konjunkturpaket erreichen sollte, wird so konterkariert. Anstatt eine gleichmäßige Auftragsvergabe zu erreichen, wie das schon die VOB fordert, werden sich die öffentlichen Ausschreibungen auf den Sommer konzentrieren." Daraus ergeben sich hohe Preise, knappe Kapazitäten und hektisches Bauen, das nicht immer zuträglich für die Qualität am Bau sei. Hinzu kämen Probleme für den Arbeitsmarkt und für die Liquidität der Firmen ebenso wie "Fertigstellungstermine, die von vornherein kaum zu halten sind." Deshalb fordert Bergner "zügige Haushaltberatungen, die zugleich den Grundstock legen müssen für eine solide Haushaltpolitik, um dauerhaft Investitionen gerade auch auf kommunaler Ebene zu ermöglichen." Das sei allemal wichtiger, als neue, "aufgeblasene Spielwiesen des Wirtschaftsministers", so der FDP - Kommunalexperte weiter.

Zugleich sei die Landesregierung gefordert, rechtzeitig im Kontakt mit Bundes- und Europabehörden für Wege zu sorgen, die ein an den späten Baubeginn angepasstes Bauende ermöglichen. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn ohne eigenes Verschulden Städte, Gemeinden und Landkreise ebenso wie Planer und Baufirmen am Rande der Legalität genötigt werden, auf Biegen und Brechen den Vollzug unhaltbarer Endtermine zu melden und dabei mangelnde Qualität zwangsläufig in Kauf zu nehmen.", betonte der Innenpolitiker abschließend.