Dirk Bergner, MdL innenpolitischer Sprecher

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Dirk Bergner hat den Bericht der Landesregierung zur polizeilichen Telefonüberwachung im Jahre 2009 mit einer gewissen Erleichterung zur Kenntnis genommen. So sind zwar im Vergleich zu 2008 insgesamt sieben Maßnahmen hinzugekommen, allerdings bleibt der Bereich der intensivsten Überwachung, die des Gesprächsinhalts, weiterhin die Ausnahme. "Ich bin froh, dass uns hier größere Überraschungen erspart geblieben sind, die telefonische Überwachung muss jedoch auch in Zukunft die absolute Ausnahme bleiben. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht jedes Bürgers ist ein hohes Gut, welches wir noch nicht lange besitzen", stellt Bergner klar.

Schmunzeln musste Bergner bei der Veröffentlichung der Daten zur Telefonüberwachung in der Regierungspressekonferenz. Hier hat der Innenminister Prof. Dr. Peter Huber, vertreten durch den Regierungssprecher Peter Zimmermann, fast durchgängig aus der diesbezüglichen Medieninformation (36/09) zum Überwachungszeitraum 2008 vorgelesen und lediglich die Zahlen ausgetauscht. Selbst die Erklärung der Landesregierung, das Polizeiaufgabengesetz demnächst einer Prüfung unter der Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Datenschutz zu unterziehen, wurde abermals verlesen. "Ein bisschen mehr Achtung sollte die Landesregierung den Vertretern der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit schon entgegen bringen", so Bergner abschließend.