Erfurt/Nordhausen, 27.02.03. Der Leiter des FDP-Landesfachausschusses Europa, Marcel Hardrath, hat heute das geplante Treffen der mitteldeutschen Ministerpräsidenten zur drohenden Absenkung der EU-Förderung Ostdeutschlands als zu spät kritisiert. Die Diskussion über eine reduzierte Regionalförderung in den Neuen Ländern hätte schon viel früher einsetzen müssen: "Ergebnisse dieses Treffens können nicht nachhaltig sein, solange die Regierungen EU-Spenden hinterherlaufen."

Deshalb seien auch die inhaltlichen Themen der Konferenz falsch gewichtet:
"Eine Reduzierung der EU-Zuschüsse", so Hardrath, "ist unabwendbar. Thüringen muss daher die Folgen der Osterweiterung abfedern. Mit der Osterweiterung wird ein riesiger Markt in die EU eintreten. Wir in Thüringen können und müssen das nutzen." Dies sei allerdings nur dann möglich, so Hardrath, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Darüber solle die Konferenz diskutieren. Hardrath schlägt zum Beispiel die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone Thüringen oder Mitteldeutschland vor.

Abschließend erklärte Hardrath, dass diese Probleme bereits geklärt sein könnten, wenn die Länder die EU-Politik nicht als "Stiefkind" behandelt hätten. Bisher seien Förderprogramme der EU dankend ausgeschöpft worden. Eine aktive Einbringung zur Reform der Europäischen Union im Rat der Regionen wurde jedoch verschlafen. Der kommende Landesparteitag der FDP in Suhl wird sich mit diesen Probleme und Sachfragen hinsichtlich der EU-Osterweiterung befassen. Dort werden Lösungsvorschläge genau diskutiert.