Patrick Kurth, MdB

Die FDP darf nach Ansicht der Thüringer Liberalen keine weiteren Abstriche bei der geplanten Steuerreform zulassen. Das erklärte der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, mit Blick auf die am heutigen Sonntag beginnende Frühjahrsklausur der FDP-Bundestagsfraktion. Das vorgelegte Fünf-Stufen-System sei aus seiner Sicht der Maximal-Kompromiss. Dies müsse manchem Politiker innerhalb der Koalition möglicherweise noch deutlicher vor Augen geführt werden. "Im Klartext: Der aktuelle FDP-Entwurf für eine Steuerreform ist keine Debattenvorschlag, aus dem jetzt die Koalition einen Kompromiss aushandelt. Nein, das Fünf-Stufen-System ist der Kompromiss. Ende! Wenn das nicht akzeptiert wird, empfehle ich meiner Partei, umgehend zum Drei-Stufen-Modell zurückzukehren und dieses als Verhandlungsgrundlage einzubringen", so der Bundestagsabgeordneten. Die FDP sei durch klare Ansage stark geworden und habe dadurch Schwarz-Gelb möglich gemacht. Daraus ergäben sich die Ziele für die Regierung: "Die Steuerreform muss kommen und umgesetzt werden. Das ist ein zentraler Auftrag dieser Koalition. Das FDP-Steuermodell darf nicht weiter aufgeweicht werden. Und wir sollten nicht länger Zeit vergeuden", so Kurth, der auch Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion ist.

Darüber hinaus empfahl Kurth seiner Partei im Bund und in den Ländern selbstbewusster mit den FDP-Erfolgen in der Regierung umzugehen. Der Bundestagsabgeordnete ist davon überzeugt, dass es ohne FDP-Regierungsbeteiligung zu massiven Steuererhöhungen gekommen wäre. "Wenn ich die Reaktionen und das Verhalten anderer Parteien so betrachte, kann ich mir gut vorstellen, was ohne FDP-Regierungsbeteiligung bisher geschehen wäre: Unter fadenscheinigen Begründungen wäre es zu Steuererhöhungen und Mehrbelastungen, v.a. für diejenigen, die arbeiten und Leistung zeigen, gekommen. Hohe Steuern lähmen aber die Leistungskraft und schaffen keine Mehreinnahmen. Das sollte in der Öffentlichkeit deutlich zur Sprache kommen." Ebenso sei es auf Druck der FDP zu Familienentlastungen gekommen. "Die Vorgängerregierung hat die Familien belastet, wir haben sie nach wenigen Wochen entlastet. Die FDP macht den Unterschied, dies müssen wir deutlicher sagen."

Von der Frühjahrtagung der FDP-Bundestagsfraktion, die heute und morgen in Berlin stattfindet, erwartet Kurth ein klares Signal auch an die Koalition. Es müsse darum gehen, die Reformanstrengungen auch nach Außen deutlich zu kommunizieren. "Stirnrunzeln und Schulterzucken war vielleicht noch in der schwarz-roten Koalition eine angemessene Reaktion bei auftretenden Problemen. Jetzt geht das nicht mehr", so der Abgeordnete. "Wer glaubt, durch die Taktik des Aussitzens, Abwartens und Laufenlassens werden sich die Probleme lösen, täuscht sich. Deshalb sollten wir die Vorbereitungen für eine umfassende Steuerreform angehen", so Kurth abschließend.