Dirk Bergner, MdL innenpolitischer Sprecher

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner hat die undurchsichtige Hilfenbewilligung des Freistaates für die Kosten des Winterdienstes der Kommunen gerügt. Wie heute bekannt wurde, hat das Land 51 Kommunen Hilfen für die im vergangenen Winter durch Schneeräumung angefallenen Mehrkosten bewilligt, 22 Kommunen dagegen sind leer ausgegangen. "Dass das Land den Kommunen bei den Mehrausgaben unter die Arme greift ist angesichts des hohen Schneeaufkommens des letzten Winters und dem damit verbundenen finanziellen Mehraufwand äußerst begrüßenswert", so Bergner. "Dass dann plötzlich und nahezu aus heiterem Himmel Hilfen bewilligt werden und dazu noch völlig unklar bleibt nach welchen Kriterien die Schneeräumhilfen dem Grunde und der Höhe nach im Einzelnen bewilligt werden, ist zumindest kurios." Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion fordert daher mehr Transparenz bei der Mittelvergabe und für alle Beteiligten eine Offenlegung der Kriterien.