Berlin, 19.02.2003. Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute in Berlin die Informationspolitik der Thüringer Landesregierung kritisiert. Wie die Agrarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, mitteilte, konnten die bestehenden Zweifel am Aufklärungswillen der zuständigen Behörden in Thüringen nicht im Rahmen einer Anhörung des Verbraucherausschusses ausgeräumt werden. Vielmehr habe sich der Eindruck verhärtet, dass wieder einmal die übliche "Salami-Technik" gebraucht würde. "Es wird nur das zugegeben, was ohnehin schon bekannt ist.", erklärte Happach-Kasan. Ihr Kollege Karlheinz Guttmacher, der FDP-Landesvorsitzender in Thüringen ist, pflichtet ihr bei: "Die CDU läuft genau die gleiche Strategie, die sie der betroffenen Dioxin-Futtermittelanlage vorwirft. Nur nichts eigenständig zugeben. Dass auch Molkereien in Ostthüringen betroffen sind, erfuhr die Öffentlichkeit am Dienstag erst auf intensive Rückfrage von Journalisten."

Darüber hinaus stellt sich Guttmacher die Frage, wie gut das Landwirtschaftsministerium tatsächlich informiert ist. Sämtliche Fragen, die Zahlen, Daten und Hintergründe betrafen, konnte der Landwirtschaftsminister Volker Sklenar (CDU) am Dienstag nur unzureichend beantworten. Hingegen verwies er auf eine Referentin, die das entsprechende Faktenwissen unterbreitete. Allerdings kam diese aus dem Sozialministerium und ist damit Sklenar oder dem landwirtschaftlichen Ressort in keiner Weise unterstellt.

Die Landesregierung müsse, so Guttmacher, ihre Taktik zur Informationspolitik, der man böswillig auch Vertuschung und Verzögerung unterstellen könnte, verbessern. "Die Öffentlichkeit kann so nicht zum Narren gehalten werden." Allerdings dürfe sich die Aufklärung nicht gegen unschuldige Betriebe selbst richten. Er befand deshalb das Verhalten der Referentin, die die verdächtigen Molkereien nicht beim Namen nannte, als sehr umsichtig.

Zugleich regte Guttmacher an, die bisherige Ministeriumsstruktur in Sachen Verbraucherschutz zu überdenken: "Derzeit ist der Verbraucherschutz, der bei den Vorfällen im landwirtschaftlichen Bereich unweigerlich eine Rolle spielt, im Sozialministerium angesiedelt. Gerade die letzten Jahre und vor allem unser jüngster regionaler Vorfall haben gezeigt, dass Verbraucherschutz zunehmend in Verbindung mit landwirtschaftlichen Fragen auftritt. Der Bund und einige Länder haben bereits darauf reagiert und den Verbraucherschutz dem landwirtschaftlichen Ressort zugeordnet. Renate Künast als Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist das beste Beispiel." Entsprechend empfiehlt der FDP-Landesvorsitzende eine ähnliche Unterstellung im Landwirtschaftsministerium zu überdenken.