Bayern bringt die Streichung der Subventionen erneut in die Debatte /Thüringer Branche zeigt sich erfreut

Bayern schiebt eine mögliche Verschiebung an: Aus purer Interessenvertretung für die Bauern mit eigenen Solarflächen tritt Ministerpräsident Seehofer jetzt auf die Bremse. Die fast schon in die Wege geleiteten drastischen Kürzungen bei den Solar-Subventionen geraten erneut in die Diskussion.
Es ist ein Eiertanz aber für Thüringen ein guter: Das Zusammenstreichen der Solarförderung kommt wieder auf den Prüfstand. Das zumindest lassen "informierte Kreise in Berlin" durchblicken.
Gemeint ist die CDU/CSU- Fraktion im Bundestag. Laut "Handelsblatt" will diese jetzt den solaren Kompromiss der Bundesregierung nicht akzeptieren. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) − so heißt es −setze sich insbesondere für eine weitere Solar-Förderung für Ackerflächen ein. Diese sollte in der EEG- Novelle ursprünglich gestrichen werden −wie schädlich für Bayern.
Eigentlich war der Beginn der Streichung zum 1. April geplant, dann wurde der 1. Juli, anschließend der 1. Oktober angepeilt. Jetzt ist sie angeblich erst einmal vom Tisch. Dank der solartechnisch gut aufgerüsteten Bayern-Bauern. Thüringen als eines der wichtigsten deutschen von Solar-Komponenten käme bei einem Erfolg des bayerischen Bremsmanövers in den Herstellerländer Genuss geringerer Streichungen. So bringt selbst dieser zarte Sonnenstrahl am Förderhimmel schon ein Frohlocken in die Branche. Bei den Modulherstellern jedenfalls sorgt die Nachricht, dass die Änderung des EEG −möglicherweise − neu verhandelt werden muss, für Erleichterung. "Die Politik kommt offensichtlich zur Vernunft. Wir sind froh, dass die Stimme der Solarindustrie doch noch gehört wurde", stellte Rainer Gegenwart, Geschäftsführer des Arnstädter Herstellers Masdar PV, fest. Die Thüringer Unternehmen brauchten "Planungssicherheit, um den Technologievorsprung und damit den Solarstandort Deutschland zu erhalten." Die geplante Reduktion um 16 Prozent hätte insgesamt 60 000 Arbeitsplätze in Deutschland in den Unternehmen gefährdet, so Gegenwart. Jetzt kehrten die Parteien gottlob an den Verhandlungstisch zurück. Die Reaktionen in der Thüringer Politik erfolgen prompt. Für Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) zeige die späte Reaktion der CSU in Bayern nur, dass dort nach Klientelinteressen einzelner Gruppen entschieden wird. In Thüringen gehe es hingegen um mehr, so Machnig. Die Solarbranche sei eine Schlüsselindustrie, die Arbeitsplätze und die Zukunft der regenerativen Energie sichert.
So entwickelt sich das Thema in Richtung des üblichen Schlagabtausches, wobei Machnig gegen die FDP blank zieht. Deren Bestreben, die Förderung auch für den Eigenverbrauch zu senken, zeige mal wieder, "dass die FDP keinen Kompass hat", grummelt Machnig.
"Kanada ist ein Beispiel für Thüringen", argumentiert dagegen der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich diplomatisch. Die Kanadier hätten erst das Einspeisungsgesetz für Solar übernommen, es aber dann immer wieder angepasst. Im übrigen, so Kemmrich, reichten sechs bis sieben Prozent Gewinn für die Solarfirmen aus. Es müsse keine zweistellige Rendite sein.
Auch für den Thüringer CDU- Bundestagsabgeordneten Christian Hirte ist die Reduzierung der Einspeisevergütung unstrittig. "Sie wird kommen, es ist nur noch eine Frage wann und zu welchen Konditionen", sagt Hirte. In der Fraktion sei die vom Kabinett geplante Kürzung noch immer nicht beschlossen −vor allem wegen der Bayern.
Man darf also noch hoffen.