Berlin, 13.02.2003. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher sieht die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für vollends am Boden. Dies ließ der FDP-Politiker im Anschluss an die Regierungserklärung verlauten. Der Kanzler sei in seiner Rede auf eine sehr wichtige außenpolitische Frage eingegangen, habe aber zu den innenpolitischen Schwierigkeiten kein Ton gesagt. "Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt hat es die Woche mehrfach angesprochen: Die Regierungserklärung muss die Lage der Nation als ganzes ansprechen. Inhaltlich hat dies Schröder mit keiner Silbe getan." Deutschland hätte derzeit immense wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Probleme, darauf und auf mögliche Lösungsansätze hätte, so Guttmacher, der Kanzler eingehen müssen. "Schröder konnte mit dem Irak-Thema eine Wahl gewinnen, auf die gleiche Weise seine Regierungspolitik umzusetzen, ist nicht zulässig." Es ginge jetzt um Arbeitsplätze und persönliche Existenzen: "Wöchentlich gehen zahlenmäßig mehr Unternehmen pleite, als es in der SPD-Bundestagsfraktions Mitglieder gibt. Der Kanzler muss handeln und ich erwarte, dass er auch in der Volksvertretung dazu spricht."

Dabei, so Guttmacher weiter, sei das gesamte außenpolitische Handeln der Bundesregierung rein innenpolitisch motiviert. Schröder wolle von seinen wirtschaftlichen Unzulänglichkeiten ablenken. Die richtigen Ansätze zum Kündigungsschutz und zum Testgebiet-Modell seines Wirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) würde von den verknöcherten Vorstellungen aus der SPD-Fraktion sofort widersprochen. Jüngstes Beispiel sei die Äußerung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ludwig Siegler. Dieser hatte den Vorschlägen Clements zum Kündigungsschutz eine Absage erteilt.

Aber selbst die außenpolitische Bilanz, so Guttmacher weiter, sei inhaltlich trocken geblieben. Über einen etwaigen Blauhelm-Einsatz im Irak verlor der Kanzler dagegen kein Wort mehr. Dass Schröder die CDU/CSU als kriegswillig bezeichnete, sei für den Bundestag erst- und hoffentlich auch einmalig gewesen. "So geht man nicht mit der Opposition um. Wahrscheinlich hat er nur aus Zeitgründen meine Fraktion nicht auch noch über diesen Kamm geschert. In meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter ist niemand auf ein solches Niveau herunter gegangen.", erklärte Guttmacher heute in Berlin.