Patrick Kurth, MdB

Beim traditionellen FDP-Dreikönigstreffen morgen in Stuttgart müsse deutlich werden, dass die Liberalen an ihren politischen Zielen in der Bundesregierung festhalten. Davon ist der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth (33) überzeugt. "Nur durch die Stärke der FDP wurde die Koalition im Bund möglich. Damit ist der Wählerauftrag einigermaßen deutlich definiert. Die FDP muss gleich zu Beginn dieses Jahres deutlich machen, dass es ihr mit ihren Forderungen und Vorhaben ernst ist. Dreikönig ist dafür der richtige Anlass", sagte Kurth. Dabei werde die FDP nicht nur das eigene Profil herausstellen, sondern sollte sich auch "von der Union dort abgrenzen, wo es nötig wird". "Wir Liberale müssen zeigen, dass wir auf Kurs bleiben und unsere Forderungen aus dem Wahlkampf nicht verstecken. Das gilt insbesondere für die Steuersenkungspläne. Es bleibt dabei: Die Leistungsträger und die -willigen der Gesellschaft müssen entlastet werden", betonte Kurth. Die Liberalen hätten einen robusten Wählerauftrag, den sie notfalls auch gegen Widerstände durchsetzen müssten. Das müsse auch der Union klar sein, unterstrich Kurth.

Allerdings verweist der Thüringer Bundestagsabgeordnete auch darauf, dass die FDP-Bundesspitze die Stimmen aus den FDP-Landesverbänden ernst nehmen müsse. "In der FDP besteht großer Konsens darüber, die Ausgaben zu senken. Die Bundespartei und insbesondere die Bundestagsfraktion muss aber deutlicher herausstellen, dass sie dieses Vorhaben umsetzen will. Ein Richtungsstreit kann ich deswegen nicht erkennen. es handelt sich um sehr wertvolle Hinweise aus den Landesverbänden", sagte Kurth, der ebenfalls Thüringer Generalsekretär der FDP ist. So bestehe auch aus seiner Sicht die finanzpolitische Kompetenz der FDP nicht nur aus Steuersenkungen, sondern auch Ausgabenbegrenzungen. "Ausgaben- und Steuersenkungen sind unabhängig von der konkreten Wirtschaftsentwicklung notwendig. Wachstum, das zum mittelfristigen Schuldenabbau ebenso benötigt wird wie Sparmaßnahmen, entsteht erst durch Steuersenkungen."

"Sehr merkwürdig" seien indes nach Kurths Auffassung mögliche Zweifel an Steuersenkungen aus Teilen der Union. "Nach dem Wahlkampf und insbesondere nach den Koalitionsverhandlungen muss jedem klar sein, wohin die Reise geht. Deshalb handelt es sich derzeit wohl eher um eine künstlich herbeigeführte Debatte". Die Union müsse begreifen, dass die "große Stillstandskoalition" abgewählt wurde und jetzt eine "Gestaltungskoalition" Verantwortung trage. Auch aus diesem Grund müsse eine selbstbewusste FDP deutlich machen, dass sie der "Kompass der Koalition" sei. "Auch dieses Signal erwarte ich vom Dreikönigstreffen morgen", so Kurth abschließend.