Patrick Kurth, MdB

Kein Schlendrian in Koalition und Fraktion dulden

Der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat sich vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart hinter die klare Abgrenzungspolitik des neuen FDP-Generalsekretärs Christian Lindner gestellt. Die FDP müsse im neuen Jahr zeigen, dass sie durch ihr starkes Bundestagsergebnis die Triebfeder in der Koalition mit der Union sei, sagte Kurth. Dazu gehöre, dass eigene FDP-Profil deutlicher herauszustellen. Dies gelte v.a. in Sachen Steuern und Finanzen sowie in der Bürgerrechtspolitik. Kurth, der auch Generalsekretär der Thüringer FDP ist, sagte, dass sich die FDP richtigerweise keinen Maulkorb verpassen lassen dürfe. Die Liberalen hätten einen robusten Wählerauftrag, den sie notfalls auch gegen Widerstände durchsetzen müssten. "Das muss auch für die eigene Partei klar sein."

Ebenso teilt Kurth die Kritik am Koalitionspartner. Die Union müsse begreifen, dass sie sich jetzt in einer Gestaltungskoalition befinde. Die Menschen hätten weder eine Politik des Aussitzens gewählt noch ein "Weiter-so". "Es hat öfter den Anschein, als ob manch einer aus CDU/CSU noch nicht gemerkt hat, dass die große Stillstandskoalition abgewählt wurde", so Kurth. Zum Teil führe sich die Union mit einer wenig nachvollziehbaren Überheblichkeit auf, die sich "weder aus ihrem Wahlergebnis noch aus erkennbaren politischen Zielen ableiten" lasse. Auch aus diesem Grund sei eine selbstbewusste FDP, die der Kompass der Koalition sei, richtig und notwendig.

Der Bundestagsabgeordnete erklärte allerdings auch, dass man in der FDP-Bundestagsfraktion die Hinweise aus den Ländern ernst nehmen müsse. "Wenn wir unsere finanzpolitische Kompetenz herausstellen, darf es nicht nur um Steuersenkung gehen, sondern wir müssen zwangsläufig auch über Ausgabenbegrenzungen reden", so Kurth weiter. Die Forderung aus FDP-Landesverbänden zu mehr Sparanstrengungen und größere Ausgabendisziplin sei berechtigt und richtig. Selbst der Koalitionsvertrag sehe vor, dass die Ausgaben nur so stark steigen dürfen wie das Bruttoinlandsprodukt. "Daran müssen wir uns halten. Derzeit steigen aber die Ausgaben um sieben Prozent, das geschätzte Wachstum beträgt nur 1,6 Prozent. Da klafft eine erhebliche Lücke, die nicht tolerierbar ist.” Es gebe jede Menge Einsparpotenziale, die bereits jetzt, und nicht erst 2011, genutzt werden müssten.

Auch wenn das abgelaufene Jahr "ein wirklich erfolgreiches war”, ausruhen könne sich niemand, so Kurth. "Erfolge stellen richtigerweise auch den Maßstab und die Erwartungen für die nächsten Jahre dar. An die schwarz-gelbe Koalition werden hohe Erwartungen geknüpft. Insbesondere in Sachen Haushalt und Finanzen muss die FDP ihre Stärke zeigen. Da dürfen wir auch innerhalb der Koalition und der eigenen Fraktion keinen Schlendrian dulden", so Kurth abschließend.