Dr. Guttmacher

Berlin, 11.02.2003. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher hat die Entscheidung Sachsen-Anhalts, sich als "Modellregion für Deregulierung und Bürokratieabbau" zur Verfügung zu stellen, begrüßt. "Der Landtag hat gezeigt, dass er Nägel mit Köpfen macht.", so Guttmacher heute in Berlin. Am Freitag letzter Woche hatte das Landesparlament in Magdeburg einem entsprechenden FDP/CDU-Antrag zugestimmt. Danach soll über Parteigrenzen hinweg im Bundestag und im Bundesrat eine Grundgesetzänderung erreicht werden, welche das Arbeitsrecht flexibilisieren und Abweichungen von investitions- und beschäftigungshemmenden Bundesgesetzen ermöglichen soll. "Damit geht nicht nur Sachsen-Anhalt den richtigen Weg, sondern setzt auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) unter Druck.", erklärte Guttmacher. Clement hatte die Schaffung solcher Sondermodelle angeregt.

Thüringen müsse, so Guttmacher weiter, aufpassen, dass es diese Entwicklung nicht verschlafe. "Testregionen vermögen einen unheimlichen Impuls für die Wirtschaft geben. In ihnen können wir zeigen, dass die zeitweilige Lockerung des Kündigungsschutzes und die Abweichung von Flächentarifverträgen massiven Arbeitsplatzbedarf und entsprechende Steuermehreinnahmen zur Folge haben." Insbesondere verwies der FDP-Landeschef darauf, dass es längst an der Zeit sei, starre Regularien auf dem Arbeitsmarkt zu durchbrechen. So müsse das Betriebsverfassungsgesetz sich an örtliche Gegebenheiten orientieren. Bei bis zu 50 Mitarbeitern, da gibt Guttmacher Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) recht, sollte der Betriebsrat nur aus einer Person bestehen. Ein Betriebsrat überhaupt solle es erst ab einer Mitarbeiterzahl von 20 gewählt werden dürfen. "Alles was darunter liegt, solle im Einvernehmen der Belegschaft mit der Geschäftsführung geschehen. Es ist Unsinn, wenn ein Malermeister mit sechs Mitarbeitern einen Betriebsrat wählen lassen muss.", verdeutlicht Guttmacher die Situation in diesem Bereich.

Allerdings hat der Landesvorsitzende auch Bedenken: "Testregionen sind, der Name sagt es, nur zeitlich und räumlich begrenzt. Wenn Sachsen-Anhalt den Zuschlag erhält oder eine andere Region außerhalb Thüringens, werden wir hier im Freistaat weiter auf der Stelle treten." Auch Gebiete in Nordrhein-Westfalen hatten sich als Testregion angeboten. Ebenso hatten sich Thüringer Verbände und Parteien wie die IHK, die PDS und die SPD für Testregionen ausgesprochen. Jenas Oberbürgermeister Peter Röhlinger (FDP) hatte zurecht seine Stadt angeboten. Das Sonderwirtschaftszonen-Konzept wurde bereits 1994 vom damaligen Wirtschaftsminister Jürgen Bohn (FDP) vorgeschlagen. Anfang des Jahres hatte ihn Clement wieder aufgegriffen. "Es gibt trotzdem kein Grund zur Zuversicht. Was aus dem Antrag auf Bundesebene werden wird, ist sehr ungewiss. Bereits jetzt wird Clement, wegen seiner Anregungen zur Lockerung des Kündigungsschutzes, zum Sündenbock für die verlorenen Landtagswahlen erklärt. Wir müssen trotzdem an den Testregionen dranbleiben. Sie bieten uns eine große Chance, längst überfällige Reformen zumindest im Kleinen nachzuholen.", bekräftigte Guttmacher seinen Einsatz für die Sonderwirtschaftszonen. Der Thüringer Landesregierung empfiehlt er, ihre nördlichen Parteikollegen zu kontaktieren. Trotz Alleinregierung schade es nicht, über den Tellerrand zu blicken.