Patrick Kurth, MdB

Mit Blick auf die derzeitigen Verhandlungen der Länder zum Rundfunkstaatsvertrag hat der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth erneut die Abschaffung der GEZ gefordert. Er kritisierte zudem die geplante Erhöhung der GEZ-Gebühren für Handys oder Laptops. Der unabhängige öffentliche Rundfunk müsse solide und tragfähig finanziert werden, so Kurth. Dazu sei seiner Ansicht nach eine Neustrukturierung der öffentlichen Rundfunkfinanzierung nötig. "Das ungerechte und überbürokratisierte GEZ-System an sich gehört abgeschafft. Die Liberalen plädieren für eine Medienpauschale für jeden volljährigen Bürger. Denn jeder Verbraucher ist heute auch Medienkonsument”, so Kurth, der ordentliches Mitglied im Medienausschuss des Deutschen Bundestages ist. Eine Medienpauschale würde nach Ansicht der Liberalen die Finanzierung des Rundfunks verbreitern, die kostenintensive GEZ abschaffen und Ungerechtigkeiten ausschließen. "Die Zeiten von Schwarzseherei oder doppelt und dreifach zahlenden Mittelständler sind dann vorbei. Und wir können die 160 Millionen Euro jährlich für den Verwaltungsapparat der GEZ sparen”, sagte Kurth.

Der Bundestagsabgeordnete begrüßte indes, dass in den Ländern ein Umdenken in Sachen GEZ erkennbar sei. Nach einem Modell sollen ab 2013 Gebühren nach Haushalten abgerechnet werden. "Das geht in die richtige Richtung. Der Hinkefuß dabei bleibt die massive Bürokratie.” Hingegen sei das FDP-Modell der Medienpauschale für jeden Bürger unabhängig von der Art des Empfangsgerätes "niedrig, gerecht und einfach”. Der Betrag würde zwischen 7 bis 10 Euro liegen und monatlich vom Finanzamt eingezogen werden. Dies würde dann auch "so manchen abstrusen und lächerlichen Ideen Einhalt gebieten”, sagte Kurth. Dazu zählt er beispielsweise die jüngste Forderung, wonach Verbraucher gegenüber der GEZ nachweisen sollen, dass sie weder Radio oder Fernseher, noch einen PC oder ein internetfähiges Handy besitzen. "Ich bin gespannt, mit welchem Verfahren ein Bürger nachweisen soll, dass er kein Smartphone sein Eigen nennt. Solche Ideen zeigen eine extreme Distanz von Verantwortlichen zu moderner IT.” Kurth geht davon aus, dass die Länder mit Blick auf den weiteren technischen Fortschritt um eine Neustrukturierung der öffentlichen Rundfunkfinanzierung nicht vorbei kommen. "Das jetzige GEZ-System entstammt Zeiten mit hier und da einem Fernseher in den Haushalten. Die Zeiten sind endgültig vorbei”, so Kurth abschließend.