Patrick Kurth, MdB

Scharf angegriffen hat der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth die laufende Debatte um eine Steuerreform. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass die notwendige Umstrukturierung des Steuersystems erneut debattiert wird. Aus meiner Sicht hat die Koalition einen eindeutigen Wählerauftrag: Reform des Steuersystems und Konsolidierung der Haushalte. Dieser Auftrag geht insbesondere aus den enormen Stimmenzuwächsen der FDP bei der Bundestagswahl hervor", so Kurth. Der FDP-Politiker mahnte an, dass einige Beteiligte "von der Bremse runtergehen müssen." Faire Steuern seien die Hauptvoraussetzung für gesunde Staatsfinanzen und echte Leistungsgerechtigkeit. Das bisherige komplizierte, ungerechte und leistungsfeindliche Steuersystem sei indes auch ein Grund für die chaotische Finanzlage, die nunmehr einige Politiker beklagen.

Aus Sicht des Thüringer Abgeordneten habe die Bundeskanzlerin die rote Linie für alle Koalitionsbeteiligten ausgegeben: "Frau Merkel hat in ihrer Regierungserklärung ein Steuerstufensystem angekündigt. Man darf erwarten, dass das Wort der Kanzlerin auch von der Union ernst genommen wird." Eine umfangreiche Steuerreform sei dringend erforderlich, um Leistungsgerechtigkeit zu ermöglichen, Steuerfairness zu gewährleisten und vor allem Schwarzarbeit zurückzudrängen, sagte Kurth. Insbesondere aber würden wirtschaftliche Impulse freigesetzt, die das Land dringend brauche. Vor allem für Thüringen und die neuen Ländern seien diese Impulse notwendig, so Kurth, der auch Generalsekretär der FDP Thüringen und Sprecher für Aufbau Ost der Bundestagsfraktion ist.

In der aktuellen Finanzlage müsse es jetzt vielmehr und vor allem um Ausgabenbegrenzung gehen, so Kurth weiter. Er forderte mehr Sparanstrengungen und größere Ausgabendisziplin. Der Koalitionsvertrag sehe vor, dass die Ausgaben nur so stark steigen dürfen wie das Bruttoinlandsprodukt. "Daran müssen wir uns halten. Derzeit steigen aber die Ausgaben um sieben Prozent, das geschätzte Wachstum beträgt nur 1,6 Prozent. Da klafft eine erhebliche Lücke, die nicht tolerierbar ist." Es gebe jede Menge Einsparpotenziale, die bereits jetzt, und nicht erst 2011, genutzt werden müssten.

Es werde auf die FDP ankommen, weiterhin "Druck auszuüben und Dampf unter den Kessel zu bringen. Für ein Stillhalteabkommen stehen die Liberalen sicher nicht zur Verfügung," so Kurth. Die FDP sei angetreten mit dem ausdrücklichen Ziel eines niedrigen, gerechten und einfachen Steuersystems. Gleich in den Haushaltswochen zu Beginn des neuen Jahres müsse deutlich werden, dass dieses "Versprechen kein Versprecher" sei. Mit den Haushaltsberatungen erwartet der Thüringer Abgeordnete konkrete Ergebnisse. "In der jetzigen Debatte wären allerdings klärende Worte der Kanzlerin durchaus denkbar", so Kurth abschließend.