Erfurt, 10.02.2003. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Thüringen, Volker Weber, hat heute abermals die Reformunwilligkeit der Bundesregierung kritisiert. Alltäglich erreichten die Bürger neue Horror-Meldungen und vor allem der Mittelstand würde auf die desolate Lage mit Protestmärschen reagieren. "In Thüringen zog am Freitag der Hauptarbeitgeber, der Mittelstand, zum Thüringer Landtag, heute demonstriert er in Berlin. Die Bundesregierung weiß sich nicht zu helfen." Als Beispiel nannte Weber das vor gut einem Jahr erlassene Job-AQTIV-Gesetz. Seinem Namen gemäß sollte es Aktivieren -
Qualifizieren - Trainieren - Investieren - Vermitteln. Es hatte damit zum Ziel, mehr Arbeitskräfte in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln und damit eine Wende am Arbeitsmarkt einzuleiten. "Von diesem Gesetz ist nichts mehr geblieben", so Weber weiter, "außer eine Aufblähung der Verwaltung um 3000 neue Stellen bei der Bundesanstalt für Arbeit. AQTIV selbst kennt heute niemand mehr."

Die gleichen Ansätze seien beim Hartz-Konzept zu erkennen. Nachdem die Urfassung unter größten Bedenken der Wirtschaft beschlossen wurde, ist die jetzige "Eins-zu-eins"-Vorlage durch Gewerkschaftsverwässerung kaum noch erkennbar.

Weber forderte abermals eine noch konsequentere Deregulierung des Arbeitsmarktes um endlich neue Impulse zu setzen. Vorschläge wie die Lockerung des Kündigungsschutzes oder die Schaffung von 630 Euro Jobs dürften nicht am Widerstand der Gewerkschaften scheitern.