Fraktionsvorsitzender Uwe Barth, MdL

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Uwe Barth hat die Landesregierung heute nochmals eindringlich aufgefordert, am Freitag in Berlin im Interesse der Menschen in Thüringen nicht gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu stimmen. Er erwarte mindestens, dass sich die Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat enthalte, sagte Barth vor der Landespressekonferenz in Erfurt. Er gehe auch nicht davon aus, dass die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit ihren Ankündigungen im Vorfeld der Bundesratsabstimmung ihren Thüringer Parteifreunden verantwortungsloses Handeln bei der Zustimmung zum Gesetz im Bundestag unterstellen wollte. Deshalb müsse die CDU-geführte Landesregierung im Bundesrat "entsprechend verantwortungsvoll für Thüringen, für Wachstum und für neue Arbeitsplätze abstimmen".

"Steuersenkung statt Steuerverschwendung" sollte die Maxime zur Ankurbelung der Wirtschaft im Land sein. Man könne nicht behaupten, für Steuersenkungen fehle im Freistaat das Geld und gleichzeitig Steuergelder in Größenordnungen verschwenden, um neue Stellen in der Verwaltung des Landes einzurichten. Die Thüringer Finanzministerin Marion Walsmann hatte in einem Zeitungsinterview bestätigt, dass es Pläne für die Schaffung neuer Verwaltungsstellen im dreistelligen Bereich gibt. Wenn sich der Politikwechsel à la SPD zunächst darin manifestiere, dass auf Kosten der Steuerzahler neue Stellen in der Verwaltung geschaffen würden, so sei das schlichtweg eine "Frechheit". "Um vor allem die Wünsche der SPD-Minister nach 700 neuen Stellen zu erfüllen, müsste jährlich ein hoher zweistelliger Millionenbetrag zusätzlich von den Steuerzahlern in Thüringen aufgebracht werden", kritisiert Barth. Er rechnet vor, dass man mit diesem Geld die notwendigen zusätzlichen Erzieherinnen in den Kindertageseinrichtungen finanzieren und den Thüringer Hochschulen die Mittel aus dem Wegfall der Verwaltungsgebühren erstatten könnte. Statt in die Bildung wolle die Landesregierung in die eigene Verwaltung investieren. Das sei den arbeitenden Menschen in Thüringen nicht zu vermitteln.