Patrick Kurth, MdB

Der FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth wendet sich gegen eine Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens. Zuvor hatte die Thüringer SPD-Landtagsfraktion den CDU-Innenminister Peter Huber dazu aufgefordert. Kurth, der auch stellv. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages ist, erklärte hingegen, dass das Problem des Rechtsextremismus mit solchen Verbotsmaßnahmen nicht gelöst werde. Seiner Ansicht nach sei die Forderung zwar gut gemeint, könne aber erneut nach hinten losgehen. Kurth verwies auf das bereits gescheiterte Verbotsverfahren durch den Bundesrat, den Bundestag - gegen die Stimmen der FDP - und der Bundesregierung. Der Bekämpfung von Extremismus sei damit nicht geholfen gewesen.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete verwies indes auf die innere Verfasstheit der rechtsextremen NPD. "Die Partei steht vor dem finanziellen Ruin und die Führungspersonen sind heillos zerstritten. Durch den Tod des wichtigsten Gönners und Parteivize Jürgen Rieger werden sich diese innerparteilichen Probleme verschärfen." Außerdem bestünde nach Kurths Ansicht die große Gefahr, dass die NPD durch die entstehende Öffentlichkeitswirkung aufgewertet werde. "Allein die Diskussion um ihr Verbot stärkt die NPD. Das kann kein Demokrat wollen", so der FDP-Abgeordnete abschließend.