Jena.07.02.2003. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher hat heute abermals nachhaltige Steuersenkungen für den Mittelstand gefordert, um die Arbeitsplätze dort nicht in Gefahr zu bringen. Wenn nötig, müsse dies vorerst durch ein Sonderwirtschaftsgebiet als Testzone geschehen. Angesichts der hohen Arbeitslosenquote in Thüringen müsse ein solcher Schritt gewagt werden. "Die Wirtschaft und der Mittelstand stehen bereit und werben sogar für ihre Region als Testgebiet.", erklärte Guttmacher heute in Jena. "Dabei ist die Thüringer Wirtschaft nicht die einzige, die sich als Testgebiet bewirbt. Auch wirtschaftstarke Regionen wie in Nordrhein-Westfalen wollen Sonderwirtschaftszone werden. Deshalb muss unsere Wirtschaft in diesem Belang von politischer Seite unterstützt werden."

Guttmacher erklärte, dass seine Fraktion in der nächsten Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen wird, der massive Unterstützung für den Mittelstand und Deregulierungen für den Arbeitsmarkt fordert. Damit sollen die Rahmenbedingungen für die mittelständische Industrie, die immerhin 80 Prozent der Ausbildungsplätze bereitstelle, deutlich verbessert werden. Die FDP-Bundestagsfraktion fordere in ihrem Zwölf-Punkte-Antrag ein einfaches und klar strukturiertes Steuersystem, den Verzicht von zusätzlichen Steuerbelastungen, das Abfedern der Nebenwirkungen der Erbschaftssteuer bei Betriebsübergang und eine Reform des Kündigungsschutzrechts, so wie sie von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angedacht worden sei. Darüber hinaus würden die Liberalen eine Senkung der Lohnnebenkosten, eine mittelstandsfreundliche Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes und umfassende Maßnahmen zum Bürokratieabbau beantragen. "Wir sprechen uns deutlich gegen ein neues Bündnis für Arbeit auf zentraler Ebene aus. Eine solche korporatische Funktionärsrunde muss als Symbol für verfehlte, mittelstandsferne Regierungspolitik gewertet werden." Überhaupt seien, so Guttmacher weiter, gesetzliche Öffnungsklauseln und betriebliche Bündnisse für Arbeit durch entsprechende Änderungen im Tarifvertragsgesetz und im Betreibsverfassungsgesetz einzuführen. "Die Fremdbestimmung durch Funktionäre hemmt die Wirtschaft derart, dass wir uns über fehlende Arbeitsplätze nicht wundern dürfen. Wir müssen, das haben wir in unserem Antrag formuliert, sämtliche ideologisch geprägten Maßnahmen zurücknehmen. Dann werden wir auch ein adäquates Wirtschaftswachstum erringen."

Diese Forderungen könnten in besonderer Weise in Sonderwirtschaftszonen umgesetzt werden. "In den Regionen testen wir, wie diese Maßnahmen gestalten. Die Wirtschaft hat sich dafür freiwillig angeboten und auch Städte wie Jena werben darum. Wir sollten dabei nicht kleinlich sein. Wenn der Bundeswirtschaftsminister solche Reformen durchführen will, sollten wir ihn gewähren lassen und keine Steine in den Weg legen.", erklärte Guttmacher. Nachdem diese Testzonen mit einem Niedrigsteuerkonzept überzeugen würden, stünde einer flächendeckenden Einführung nichts im Wege. "Testzonen sind der Anfang. Die flächendeckende Stützung des Mittelstandes und der Abbau der Steuerentlastungen sind unser Ziel.", erklärte der Bundestagsabgeordnete abschließend.