Es muss schon dringend sein, wenn Ärzte durch Praxisschließungen auf die Situation im deutschen ambulanten Gesundheitswesen hinweisen. Die Lage ist mehr als ernst, eine umfassende Reform ist seit Jahren überfällig.
Es ist nicht in erster Linie die Honorarsituation, die zum Widerstand aufruft. Es ist das Budget, das eine umfassende Behandlung ihrer Patienten nicht mehr zulässt. Es sind die ständig zunehmenden Reglementierungen durch den Gesetzgeber, die einen Großteil der Arztzeit beanspruchen. Es ist letztendlich die unerträgliche Situation für einen ambulant tätigen Arzt, nicht zu wissen, was er eigentlich verdient. Jede Praxis ist ein Unternehmen und muss auch so geführt werden. Der Arzt muss dennoch den Kopf freihaben für seine ureigenste Tätigkeit, der Hilfe für den Menschen.
Hier müssen Reformansätze beginnen und nicht in einer noch zunehmenden Bürokratisierung der ärztlichen Tätigkeit .
Die F.D.P. ist seit Jahren die Partei, die nicht nur ihre Anteilnahme mit den Heilberufen bekundet, sondern von der auch maßgebliche Reformansätze kommen. War doch das 2.NOG aus dem Jahre 1998 ein richtiger Weg hin zu mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung für Arzt und Patienten. Nach 2 Jahren steht die Bundesregierung vor den Scherben ihres Tuns auf dem Gesundheitssektor - anstelle begonnene Reformen fortzuführen wurden aus ideologischen Gründen die Ansätze sofort gestrichen. Das eine Budgetierung der falsche Weg ist wurde bereits unter Herrn Seehofer eingesehen.
Die Ärzteproteste machen uns aber auch eines deutlich - unser deutsches Gesundheitswesen ist nicht mehr das moderne, für das es immer noch von einigen Politikern verkauft wird.
Der Patient wird zunehmend durch die Politik der rot-grünen Bundesregierung vom Fortschritt abgekoppelt und der Arzt wird durch Wirtschaftlichkeitsprüfungen dafür auch bestraft.
Es darf nicht heißen, mehr Geld in das System zu pumpen, darum geht es den Ärzten auch gar nicht bei ihren Protesten. Vielmehr heißt die Formel, einfach effektiveren Einsatz der vorhandenen Mittel zu erreichen. Dazu gehören nicht nur eine Neubeschreibung des Leistungskataloges ( Stichwort: Definition der Grundversorgung durch die Politik) sondern auch die Umstrukturierung des Krankenkassenwesens (Stichwort: weg von der Pflichtversicherung, hin zur Versicherungspflicht).
Zunehmende Lebenserwartung und medizinischer Fortschritt lassen sich nicht mit einem über 100 Jahre alten Versicherungssystem bewältigen. Hier steht die F.D.P. mit modernen Lösungsansätzen zur Bewältigung der gesellschaftlichen Probleme zur Verfügung.
Gesundheit geht alle an, jeder ist bestrebt, gesund zu bleiben oder zu werden. Deshalb muss ein positives Zeichen von den Mahnungen der Ärzte ausgehen, wir müssen eine gesellschaftliche Diskussion in Gang setzen an dessen Ende die langfristige Lösung der Probleme im Gesundheitswesen steht.
Die liberale F.D.P. unterstützt die Heilberufe in ihrem Protest und wird sich auch nicht scheuen, die verfehlte Politik der Bundesregierung auf diesem Sektor zum Wahlkampfthema zu machen.
Lullita Schwenk
stellv. Landesvorsitzende F.D.P.