Erfurt, 29.01.03. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und kurz zuvor sein Kabinettschef Gerhard Schröder (SPD) haben sich in dieser Woche gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. "Das bedeutet, die Anhebung der Mehrwertsteuer ist beschlossen.", schlussfolgerte der stellvertretende Landesvorsitzende und Pressesprecher der FDP Thüringen, Volker Weber, heute in Erfurt. "Nach allem, was seit dem 22. September bekannt geworden ist, kann ich aus den Aussagen der Regierungsmitglieder nichts anderes schließen. Weber bezieht sich dabei auf die 48 Steuer- und Abgabenerhöhungen, die seit der Bundestagswahl erlassen worden sind. Noch vor dem 22. September hatte Schröder erklärt: "Steuererhöhungen wird es mit mir nicht geben."

Weber machte darüber hinaus darauf aufmerksam, dass Mehrwertsteuererhöhungen längst erlassen wurden. Bei zahlreichen Gebrauchsgütern wie Blumen, landwirtschaftlichen Vorprodukten und sogar Überraschungseiern wurde bereits der Mehrwertsteuersatz auf 16 Prozent verdoppelt

Die FDP Thüringen spricht sich, so Weber weiter, erneut gegen steuerliche Mehrbelastungen jedweder Art aus. Gerade eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde nur dazu dienen, selbstverschuldete Haushaltslöcher zu stopfen. Angesichts der ohnehin katastrophalen Wirtschaftslage wirke dies konjunkturfeindlich, die Kaufkraft würde weiter geschwächt.

Die Thüringer Liberalen fordern hingegen schnelle und grundlegende Reform des Steuersystems, eine wirkliche Verschlankung des Staatsapparates und die Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben. Diese Maßnahmen bürgten ein immenses Einsparungspotenzial.