Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher hat heute erneut die Untätigkeit der Bundesregierung kritisiert. Seit der Jahreswende warte sie den kommenden Wahlsonntag in Stillschweigen ab. Zu den wirtschaftspolitischen Problemen des Landes kämen seitens Regierungsbank keine Mitteilungen mehr. "Der einzige Sozialdemokrat, der sich über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Sorgen macht, ist Sigmar Gabriel. Dieser wird ab Sonntag wohl auch verstummen.", erklärte Guttmacher heute in Berlin.

Bezeichnend seien die jüngsten Äußerungen des Bundeswirtschafts- und Arbeitsministers Wolfgang Clement (SPD). Clement hatte erklärt, dass er für 2003 erneut mit über vier Millionen Erwerbslosen im Schnitt und damit einer Arbeitslosigkeit etwa auf Vorjahresniveau rechne. "Unterdessen weilt der Kanzler auf Wahlveranstaltungen.", kritisiert Guttmacher. "In unverantwortlicher Weise wendet er seinen Blick zwischen weltpolitischen Fragen und landespolitischer Opportunitäten hin und her." Diese Ablenkungsmanöver seien unverständlich. Gerade die dramatisch ansteigenden Arbeitslosenzahlen auch im Januar riefen, so der Bundestagsabgeordnete, nach Schritten für Strukturveränderungen. Weder wochenalte Kanzlerpapiere noch Gesprächskreise in Funktionärsrunden könnten solche Probleme lösen. "Es ist offensichtlich, dass aus Berlin bis zum Wahlsonntag am 2. Februar nichts mehr zu vernehmen ist."

Erneut bekräftigte Guttmacher, dass dem Problem der stagnierenden Wirtschaft mit kräftigen Steuerentlastungen im mittelständischen Bereich entgegnet werden müsste. Es dürfe nicht sein, dass pro Woche mehr Unternehmen in Konkurs gingen, als das Jahr Tage hätte. Die Situation könne sich nicht bessern, wenn die wichtigsten Steuerzahler, der Mittelstand, in die Pleiten getrieben würden., erklärte Guttmacher.