Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Patrick Kurth

Lemme muss sich Vorwurf des Amtsmissbrauchs gefallen lassen

Der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Patrick Kurth, hat den Thüringer DGB-Chef Steffen Lemme aufgefordert, im Wahlkampf strikt zwischen seiner Bundestagskandidatur und seiner DGB-Position zu trennen. "Die Vermengung von persönlichen Interessen und Gewerkschaftsfunktion ist nicht hinnehmbar", so Kurth. Wiederholend habe sich Lemme politisch geäußert, ohne klar zu machen, ob er als Gewerkschafter oder als Politiker spricht. Lemme müsse sich den Vorwurf gefallen lassen seine Position im DGB für seinen persönlichen Bundestagswahlkampf zu missbrauchen. Steffen Lemme ist DGB-Chef in Thüringen und kandidiert gleichzeitig für den Bundestag. Dem DGB war zur letzten Wahl auf diese Weise bereits Lemmes Vorgänger als Vorsitzender, Frank Spieth, verloren gegangen.

Kurth nannte als Beispiel für die Vermengung zwischen Kandidatur und Funktion Lemmes Forderung nach einem rot-rot-grünem Bündnis. "Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob hier ein SPD-Kandidat sprach oder sich der DGB öffentlich äußerte. Ich kann nicht glauben, dass sich der DGB auf dieses dünne Eis begeben würde." Aus guten Grund seien in Deutschland Gewerkschaften und andere Interessenvertretungen grundsätzlich nicht parteipolitisch. "Diese Unabhängigkeit ist notwendig und richtig. Diese schleichende Unterhöhlung nehme ich nicht hin", so Kurth. Gerade Gewerkschaften sind in der Geschichte oft Opfer parteipolitischer Interessen oder Vereinnahmung geworden.

Die Unterscheidung zwischen Funktion und Kandidatur ist laut Kurth auch für die Zukunft wichtig. Die Wähler müssen wissen, ob sie einen Politiker oder einen Lobbyisten in den Bundestag wählen. "Bei Herrn Lemme sieht es danach aus, dass ein knallharter Lobbyist in den Bundestag einziehen will. Wenn er die Thüringer Gewerkschaft jetzt für seinen persönlichen Wahlkampf benutzt, ist klar, welche Interessen für ihn künftig ganz vornan stehen", so der FDP-Politiker.

Laut Kurth müsse Lemme öffentlich erklären, dass seine Aussagen nichts mit seiner Gewerkschaftsfunktion zu tun haben. "Notfalls muss er für die Zeit des Wahlkampfes seine DGB-Funktion für ruhend erklären." Das wäre überzeugend und dauerte letztlich weniger als 20 Tage. "So jedenfalls geht es nicht weiter. Die Zeiten, in denen Ämter für persönliche Interessen benutzt worden, sind vorbei", so Kurth abschließend.