Berlin/Erfurt, 15.01.03. Die Bundesregierung wolle noch in dieser Legislatur die Zahl der Krankenkassen um 300 auf circa 60 reduzieren. Dies erklärte die Staartsekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Iris Gleicke, MdB, am Dienstag in Hildburghausen. Fernziel sollte, so die SPD-Politikerin weiter, nur eine Kasse für das gesamte Krankensystem sein.

Die Gesundheitspolitikerin der FDP-Thüringen Lulita Schwenk hat sich entschieden gegen solche Pläne ausgesprochen. Schwenk stimmte zwar zu, dass die Zahl der Krankenkassen in Deutschland hoch sei, einen derartigen staatlich regulierten Eingriff rechtfertige dies aber nicht. Die Zahl der Krankenkassen müsse sich aus wirtschaftlichen Erwägungen reduzieren, erklärte Schwenk. So habe sich die Anzahl der Betriebskrankenkassen seit 1996 nahezu halbiert Dieses „Gesundschrumpfen“ sei sinnvoll gewesen, weil sie mehr Effizienz und weniger Kosten zur Folge hatten und nicht weil der Staat sich einschaltete.“ Damit wiedersprach die Gesundheitspolitikerin auch der Aussage der Staatssekretärin, die Bundesregierung hätte an der Reduzierung der letzten Jahre entscheidenden Anteil. „Dies hat sie höchstens indirekt, indem sie katastrophale wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen hat, wodurch die Krankenkassen zu Fusionierungen gezwungen gewesen sind.“, erklärte Schwenk.

Indessen sorgen die Aussagen Gleickes auch in der Bundeshauptstadt für Wirbel. Das Ministerium für Gesundheit und Soziales bestätigte die Zahlen nicht. Eine Sprecherin kommentierte auf Anfrage die Daten als „Aussage einer Einzelperson.“ Auch der Bundestag und der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hätten keine Kenntnis, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Dieter Thomae. Das Nachdenken über eine staatlich verordnete Reduzierung von Regierungsseite sei zwar nicht neu, solch genaue Zahlen seien aber noch nicht aufgetaucht, erklärte Thomae heute in Berlin.