Erfurt, 14.01.03. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Pressesprecher der FDP Thüringen Volker Weber hat heute die Landesregierung in Sachen Finanzpolitik scharf kritisiert. Insbesondere warf er ihr fehlende Problemlösungskompetenz vor. Zuvor hatte die Thüringische Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) erklärt, dass sie eine sogenannte Bewirtschaftungsreserve verordnet habe. Dies bedeutet, dass Ministerien und Landesverwaltung frei verfügbaren Haushaltsposten vorerst nur bis zu einer Höhe von 85 Prozent ausschöpfen dürfen. Erst nach der nächsten Steuerschätzung im Mai würde entschieden werden, ob die eingesparten Mittel tatsächlich gesperrt blieben. Auch sei eine Wiederbesetzungssperre für sämtliche frei werdende Stellen erlassen worden. Weber beanstandete, dass diese Schritte kaum das Problem bei der Wurzel packen könnten. „Es sind Feuerwehrmaßnahmen, die nur noch Schaden begrenzen.“, führte Weber aus. „Mich erstaunt sehr, dass die Landesregierung auf die katastrophalen Zustände im Finanzbereich derart konzeptionslos nur mit einer verschärften Haushaltssperre reagiert. Es fehlen tatsächliche Strategien.“ Erneut regte der FDP-Politiker deshalb eine Diskussion über die Umstrukturierung der Finanzen an. „Die Aufgaben der Kommunen sind gewachsen. Man sollte ihnen deshalb mehr Finanzhoheit übertragen. Damit würden nicht nur der Bund, sondern auch das Land finanziell entlastet.“ Seiner Ansicht nach müsste den Kommunen ein eigenes Hebesatzrecht für Steuern gegeben werden. Auch sollte sich die Finanzministerin für eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage, die die Kommunen an die Länder und den Bund abzuführen haben, von den jetzigen 30 Prozent auf mindestens 20 Prozent, einsetzen.

Erstaunt reagierte Weber auf die den Erlas der Wiederbesetzungssperre. Eine Verschlankung des Staates, wie sie die FDP seit Jahr und Tag fordere, sei nicht nur wegen finanzpolitischer Zwänge notwendig. Trotzdem müsse das Land Handlungsfähig bleiben. „Auf verantwortungsvolle Posten gehören erfahrene Personen. Ob dies mit der generellen Wiederbesetzungssperre möglich ist, scheint mir fraglich.“

Unverständnis äußerte Weber, dass die Ministerin nicht sagen konnte, wieviel durch diese Personalmaßnahme eingespart werden würde: „Dies hätte ein Referat vor Monaten ausrechnen und auf dem jeweils neuesten Stand halten können. Finanzierungspläne, die keine Zahlen beinhalten sind wie Autos ohne Treibstoff. Bewegen kann man sie zwar, der eigentliche Zweck ist aber nicht erfüllt.“, erklärte Weber in Erfurt.