Eine skeptische liberale Stimme

Erfurt/Jena. (tlz) Thomas Kemmerich gesteht, dass ihn die Nachricht getroffen hat: Jenoptik beantragt Staatsbürgschaft. Der FDP-Wirtschaftsexperte vermag nicht zu glauben, dass das Jenaer Unternehmen, eines der Flaggschiffe der Thüringer Wirtschaft, dringend vom Staat Stütze braucht. "Es muss klare und sachliche Gründe für diesen Schritt geben", unterstreicht der Liberale, der von seinen eigenen Grundsätzen her staatlichen Eingriffen ins Wirtschaftsleben reserviert bis ablehnend gegenübersteht. Das hatte der für das Amt des Wirtschaftsministers in einer schwarz-gelben Landesregierung hoch gehandelte Kemmerich bereits zuvor in den Fällen Opel und Arcandor deutlich gemacht.

"Ich hoffe, man geht in dieser Frage seitens des Unternehmens nicht den leichtesten Weg", so Kemmerich. Was er meint: Das Unternehmen sollte nicht vor dem Ausschöpfen sämtlicher anderer Möglichkeiten um staatliche Hilfen nachsuchen. Er fürchtet auch, dass durch da Anklopfen der Großen bei den staatlichen Bürgschaftsbanken die vielen kleinen Mittelständler, die dringend auf staatliche Bürgschaften angewiesen seien, auf der Strecke blieben. "Aber gerade denen sollten die staatlichen Unterstützungsinstrumente zur Verfügung stehen", unterstreicht Kemmerich.

Generell hält er das Ersuchen um Staatsbürgschaften für keinen guten Weg. "Das darf nicht einreißen", so Kemmerich. Staatliche Eingriffe seien in ganz wenigen Ausnahmefällen nur vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise zu rechtfertigen gewesen. "Sie müssen die absolute Ausnahme bleiben, um Unternehmen in der Krise über eine Durststrecke hinwegzuhelfen." Wenn diese Grundsätze nicht befolgt würden, drohe die Gefahr eines Teufelskreises, so der liberale Politiker. Es könne damit nur Unternehmen geholfen werden, deren akute Probleme in unmittelbarem Zusammenhang mit den Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten stünden, so Kemmerich.