Erfurt, 09.01.03. Der Finanzausschuss der FDP Thüringen hat die neuen Impulse zur Finanzpolitik der Thüringer Landesregierung begrüßt. Wie Steffen Peter, Leiter des Ausschusses, heute in Erfurt mitteilte, habe man vor allem die jüngsten Aussagen von Innenminister Andreas Trautvetter (CDU) als wegweisend betrachtet. Trautvetter hatte zahlreiche Regulierungen zur Disposition und damit auch das entsprechende Personal in Frage gestellt. „Solche Ansichten sind in Anbetracht der schwierigen finanziellen Situation sämtlicher Staatsfinanzen notwendig. Überflüssig zu erwähnen, dass Deregulierung und Verschlankung des Staates seit Jahren liberale Forderungen sind.“, erklärte Peter.

Der Finanzausschuss habe aber kritisiert, dass Trautvetter keine konkreten Vorschläge gemacht habe. Auch sei hörbare Zustimmung aus den anderen Ressorts der Landesregierung bzw. der CDU-Landtagsfraktion nicht zu vernehmen gewesen. „Das sieht nach einer Nebelkerze aus.“, zitierte Peters ein Ausschussmitglied. Der Arbeitskreis hätte entsprechend konkrete Forderungen beraten. So wolle man Personaleinsparungen durch natürliche Fluktuation gestalten. Dies bedeute, dass Stellen ausgeschiedene Mitarbeiter nur zu einem gewissen Prozentsatz wieder besetzt werden sollen. Darüber hinaus sei eine Angleichung der Verwaltung an West-Niveau unabdingbar, nicht nur in Lohnbereich, sondern auch in der Struktur. Das Verhältnis der Staatsdiener pro Hunderttausend Einwohner sei in Thüringen erheblich höher, als in den alten Bundesländern. „Auch das gehört zu einer Angleichung.“, so Peter.

Einsparungen dieser Art würden Mittel freisetzen, die für eine dringend notwendige Anhebung der Investitionsquote verwendet werden könnten. Die Investitionsquote wurde mit dem Haushaltsplan im Dezember von 22 auf 20,3 Prozent abgesenkt. „Damit fehlen 182 Millionen Euro, die sonst der Thüringischen Wirtschaft und damit zahlreichen Arbeitsplätzen zugekommen wären.“, führte Arbeitskreisleiter Peters aus.