Generalsekretär Patrick Kurth

Vor schmutzigen Wahlkampf gewarnt

FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat in einem Schreiben an die Landesgeschäftsführer der Thüringer Parteien vor einem schmutzigen Wahlkampf gewarnt. Wenn im Wahlkampf einKampagnenkleinkrieg zwischen den Parteien geführt werde, erhöhe sich die politische Frustration der Menschen. Die FDP werde unabhängig von Störaktionen "für eigene Inhalte werben und die politischen Mitbewerber dort kritisieren, wo sie unserer Ansicht nach falsch liegen. Andere Parteien werden wir nicht durch Jugendsturmtrupps o.ä. daran hindern, gleiches zu tun", so Kurth in seinem Schreiben.

Der FDP-Generalsekretär erinnerte die Landesverbände an gegenseitige Erklärungen, wonach sich die im Bundestag vertretenen Parteien vor Monaten versicherten, einen sauberen Wahlkampf zu führen. Diese Versicherungen drohen laut Kurth in Vergessenheit zu geraten, wie geplante Störmaßnahmen zeigten. Auch im vergangenen Europawahlkampf wurde die FDP Opfer diverser Aktionen linker Gruppen. "Wir rechnen zwar bei den nächsten FDP-Großveranstaltungen erneut mit Störaktionen von Links, die uns allerdings nicht dazu veranlassen werden, uns auf ein gleiches Niveau zu begeben", so Kurth.

Schreiben an die Landesgeschäftsführer von
- CDU
- SPD
- LINKE
- GRÜNE

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Geschäftsführer,


mit freundlichen Grüßen weise ich sehr nachdrücklich auf den umfangreichen Postverkehr hin, indem sich die Thüringer Parteien vor ein paar Monaten gegenseitig versicherten, einen sauberen Wahlkampf zu führen.

Es steht nunmehr zu befürchten, dass diese Versicherungen in Vergessenheit geraten. Planungen gewisser Störmaßnahmen sind bereits durch die Presse gegangen. Im vergangenen Europawahlkampf wurde auch die FDP Opfer diverser Aktionen linker Gruppen.

Die FDP weißt darauf hin, dass wir diese Arten von Schmutzwahlkampf ablehnen und einen sauberen Wahlkampf führen. Wir rechnen zwar bei den nächsten FDP-Großveranstaltungen erneut mit Störaktionen von Links, die uns allerdings nicht dazu veranlassen werden, uns auf ein gleiches Niveau zu begeben.


Die Lage des Landes ist ernst, die politischen Konzepte zur Lösung der Probleme sind sehr unterschiedlich. Die Bürger sind frustriert von der Lebensferne diverser politischer Entscheidungen. Wenn im Wahlkampf nun noch Kampagnenkleinkrieg zwischen den Parteien geführt wird, erhöht sich diese Frustration. Ich kann dies nachvollziehen. Deshalb werden die Liberalen für eigene Inhalte werben und die politischen Mitbewerber dort kritisieren, wo sie unserer Ansicht nach falsch liegen. Andere Parteien werden wir nicht durch Jugendsturmtrupps o.ä. daran hindern, gleiches zu tun.


Mit freundlichen Grüße und der Hoffnung auf einen zivilisierten Wahlkampf,

Patrick Kurth