Saalfeld, 10.01.03. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Pressesprecher der FDP Thüringen Volker Weber hat angesichts des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst eine Umstrukturierung der Finanzierung der Kommunen angeregt. Seiner Ansicht nach sollte den Kommunen ein eigenes Hebesatzrecht für Steuern gegeben werden. Bisher sind die Gemeinden von Landes- und Bundeszuweisungen abhängig. Dieses „Gießkannensystem“ sei unzureichend und mache die Kommunen handlungsunfähig. „Die Aufgaben wachsen und die Einnahmen sinken. Seit 1992 sind die Einnahmen um 10 Milliarden zurückgegangen. Das gesamte System ist mit der Finanznot überfordert.“, erklärte Weber. Deshalb müsse eine Neustrukturierung in Gang gesetzt werden.
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst verschärfe zwar die Situation, die Ursachen für die Finanzlage „Langes Klagen hilft nicht.“, meinte Weber, „Die Tarife sind festgelegt und man muss jetzt überlegen wie sie und die anderen zahlreichen Belastungen bezahlt werden könnten.“ Nach dem bisherigen System ginge es jedenfalls nicht mehr: „Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes befinden sich die Kommunen in der schwersten Finanzkrise seit 1949. Mancherorts prüfen Bürgermeister sogar die Zulässigkeit von Entlassungen, auch sogenannter unkündbarer Arbeitnehmer. Selbst Rathäuser sollen schon zum Verkauf angeboten worden sein.“, führte Weber aus. Dringend notwendige Investitionen fielen in zahlreichen Gemeinden aus, die Folgen seien offensichtlich: Schulen, Straßennetz oder Kanalisation verwahrlosen.
Eine kurzfristige Lösungsmöglichkeit dieser katastrophalen Lage könnte nach Ansicht Webers durch eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage, die die Kommunen an die Länder und den Bund abzuführen haben, von den jetzigen 30 Prozent auf mindestens 20 Prozent sein. Langfristig aber sollte die Finanzhoheit der Kommunen gestärkt werden, indem sie selber entscheiden, was sie einnehmen.
„Die finanzielle Situation, um die uns andere Kommunen beneidet haben, hat sich auch in Erfurt in diesem Jahr dramatisiert“, erklärte Erfurts Oberbürgermeister Manfred Ruge gestern beim Neujahrsempfang. „Da werden ihn die Ereignisse der letzten Nacht sicherlich nicht entzückt haben.“, kommentierte der Weber abschließend das Tarifabkommen.