Gerber: Erfurt, 08.01.2003. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Thüringen Dr. Horst Gerber hat heute in Erfurt die Forderungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel begrüßt. Gabriel hatte zu Beginn der Woche eine Anhebung der Investitionsmittel und ein Vorziehen der Steuerreform in Betracht gezogen. Eine Erhöhung der Investitionspauschale stellt nach Ansicht Gerbers einen schnellen Weg dar, Aufträge durch Gemeinden an einheimische Firmen auszulösen und damit mittelständische Unternehmen zu stärken. Auch ein Vorziehen der Steuerreform sei ein richtiger Schritt. Belastungen, die auf Firmen und Bürger drückten, könnten dadurch gemindert werden. Investitionen und Konsum wären die Folge. „Beides führt letztendlich wieder zu Aufträgen.“, so Gerber.

Deutlich abgelehnt hat der stellvertretende Landesvorsitzende allerdings das am Dienstag beschlossene Existenzgründerprogramm: „Per Gießkanne durch die Lande zu ziehen, um Firmen ohne Aufträge ein Gnadenbrot zu geben, nenne ich eine volkswirtschaftliche Blendgranate. Finanzen können am besten per Aufträge verteilt werden. Damit werden die Gemeinden und Bürger in den neuen Bundesländern mit entsprechenden Mitteln ausgestattet, ohne dass diese gleich wieder durch ein bürokratisches Förderkorsett gezwängt werden.“

Allerdings hat Gerber wenig Hoffnung, dass Wahlkämpfer Gabriel tatsächlich seine Forderungen umsetzen will. Und selbst wenn er es wollte: „Der Kanzler hat bereits ‚Nein’ gegeben. Fehlt nur noch das ‚basta’.“, argwöhnt Gerber.